"Zu Wirtschaftsreformen gezwungen": Ziel der Vollbeschäftigung soll erreicht werden

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo will mit seinen in einem "Weißbuch" zusammengefassten Vorschlägen das Ziel der Vollbeschäftigung in Österreich erreichen, das von den Sozialpartnern angestrebt wird. Dabei soll durch eine langfristige Strategie in Österreich "qualitatives Wachstum" erreicht werden, das über das derzeit prognostizierte mittelfristige Wachstum von 2,1 Prozent für den Euro-Raum 2005 bis 2010 hinausgeht. Erst ab einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und mehr könne die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, erläuterte Wifo-Chef Karl Aiginger.

Das Wifo schätzt in dem Weißbuch "Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation" die Wachstumsschwelle, ab der die Beschäftigung zu steigen beginnt, auf 2 Prozent, jene, ab der die Arbeitslosigkeit sinkt, auf 2,5 Prozent. Der wichtigste Hebel zur Steigerung der Beschäftigung ist ein höheres Wirtschaftswachstum.

Österreich sei globalen Entwicklungen stark ausgesetzt: In Europa gebe es einen "Kampf um die Mitte" und hinsichtlich der Lohnhöhe liege Österreich "an der Kante" zu den osteuropäischen Niedriglohnländern. Die bisherigen Vorteile der österreichischen Wirtschaft im mittleren Technologiesegment gingen an die Reformländer verloren.

Die im Weißbuch dargelegte Strategie sei daher "keine Kostensenkungsstrategie, keine lineare Arbeitszeitverkürzung und kein neuer Protektionismus", betonte Aiginger. Stattdessen müsse man das österreichische sozio-ökonomische Modell beibehalten und durch Innovation und Qualifikation gezielt im Hochtechnologiesektor punkten.

Integration von Migranten immer wichtiger
Die angestrebte Vollbeschäftigung wird von den Wissenschaftern als Bereich zwischen 3 und 4 Prozent Arbeitslosigkeit definiert. Die Arbeitslosigkeit sei in Österreich in den letzten Jahren angestiegen und liege - je nach Berechnung - derzeit bei bis zu neun Prozent, wenn man die in Nischen versteckte Arbeitslosigkeit mit einbeziehe, führte Aiginger aus. Dank der Migration wachse die österreichische Bevölkerung, das Angebot an Arbeitskräften werde bis etwa zum Jahr 2020 weiter steigen. Von 2005 bis 2015 werde das Arbeitskräfteangebot um rund 200.000 Personen wachsen. Gerade die Integration und Verbesserung der Qualifikation der Migranten werde für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft daher von großer Bedeutung sein.

Ein eigenes Beschäftigungspaket soll rasch Arbeitsplätze schaffen und Arbeitslose in den Arbeitsmarkt eingliedern. Dafür solle laut Wifo-Experten vorübergehend eine Stützung des Niedriglohnsektors in Kauf genommen werden. Dies könne durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, steuerliche Absetzbarkeit privater Dienstleistungen und einen Beschäftigungsgutschein für Langzeitarbeitslose geschehen. Eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten für den Fall eines Konjunktureinbruchs sollte vorgeplant werden.

Kindergartenpflichtjahr, attraktives Sabbatical
Zur besseren Qualifizierung schlägt das Wifo eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Ausbildung und Weiterbildung vor - beginnend mit der Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahres im Alter von 5 Jahren vor der Schule. Auch das Nachholen von Schulabschlüssen müsse besser ermöglicht werden. In Österreich gebe es zu geringe horizontale Mobilität - so sei der Ausbildungsstatus noch zu stark vom Wohnort und der Ausbildung der Eltern abhängig.

Zur Weiterbildung solle ein "attraktives Sabbatical" eingeführt werden, bei dem die Kosten zwischen öffentlicher Hand, der Firma und der in Anspruch nehmenden Person geteilt werden. Die derzeitige Möglichkeit des Weiterbildungsgelds von 440 Euro pro Monat unter bestimmten Bedingungen werde von viel zu wenig Personen (2005 knapp 1.400 Arbeitnehmer) genutzt. Bei der Inanspruchnahme eines neuen Sabbaticals - also einer Auszeit vom Arbeitsprozess in Verbindung mit Weiterbildung - durch 20.000 Personen für vier Monate entstünden zusätzliche Kosten von 50 Mio. Euro für die öffentliche Hand.

Zur Flexibilisierung schlägt das Weißbuch unter anderem die Anhebung der erlaubten Tageshöchstarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden vor - die Mehrarbeit solle allerdings als Überstunden gelten. Als Anreiz zur Schaffung von Beschäftigung könnten die Sozialversicherungskosten für den ersten Vollzeitbeschäftigten von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dass Sozialhilfebeziehern derzeit das Dazuverdienen verboten ist, bezeichnete Aiginger als "schlicht falsch". Auch sollte die Sozialhilfe in allen Bundesländern einheitlich geregelt werden. "Wir wollen mehr Arbeit schaffen, wir müssen dynamischer werden", brachte der Wifo-Chef die Strategie für den Arbeitsmarkt auf den Punkt.

Konfliktträchtige Vorschläge zur Finanzierung
Wie viele Milliarden die Umsetzung der vom Wifo genannten Vorschläge insgesamt erfordern würden, haben die Studienautoren bewusst nicht extra beziffert. "Wir haben nur die Fäden gezeigt, an denen gezogen werden muss, wir sagen aber nicht, wie stark das getan werden muss. Das ist nicht unsere Aufgabe", sagte Wifo-Chef Aiginger. Die Vorschläge, die das Wifo für die Finanzierung der Maßnahmen macht, zeigen eine Mischung aus generell Akzeptierten und bisher höchst umstrittenen Vorschlägen.

Das Wifo fordert die Einführung einer antizyklischen Fiskalpolitik und will eine "umfassende Steuerreform", die zu einem generellen Umbau des Steuersystems führen soll - und zwar am liebsten erst 2009 statt wie bisher (von den bisherigen Regierungsparteien angestrebt) 2008. Dies würde "zusätzlichen Spielraum" bringen. Bei diesem Umbau sollen der Faktor Arbeitskraft entlastet werden und die Lohnnebenkosten gesenkt werden - letzteres vor allem im Niedriglohnsektor. Neben diesem weithin akzeptierten Vorhaben machen die Wifo-Forscher aber auch Vorschläge, die noch zu heftigen Diskussionen führen werden - beispielsweise über eine höhere Vermögensbesteuerung ohne neue Steuer (wieder)einführen zu wollen.

Höhere Grundsteuer steht im Raum
Statt die Erbschaftssteuer abzuschaffen - wie von der VP vor der Wahl versprochen - sollen demnach Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöht werden. So könnte künftig eine 0,6-prozentige Steuer auf den Marktwert um 1,7 Mrd. Euro mehr einbringen als die heutige minimale Besteuerung des Einheitswertes. "Wir werfen uns mit dem Vorschlag vor einen fahrenden Zug", befürchtet Wifo-Chef Aiginger. Der EU-Vergleich zeige aber, dass die Vermögensbesteuerung in Österreich relativ gering sei: "Wenn das nicht geändert wird, steigt der Druck auf andere Steuerquellen." Der Vorschlag sieht freilich Ausnahmen beispielsweise für Eigenheimbesitzer und übergebende Unternehmer vor.

Bei einer anderen Zielgruppe, den Wohnungssuchenden, dürfte dagegen ein anderer Vorschlag des Wifo wenig populär sein - nämlich die Wohnbauförderung faktisch zu kürzen. Das Wifo schlägt vor, bestehende Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen stärker als bisher ernst zu nehmen. Gekürzt werden sollen auch die Sparförderung, der Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn es keine Kinder gibt, aber auch die steuerliche Überstundenbegünstigung. Für Tabak soll eine Mindeststeuer eingehoben werden. Den größten Finanzierungsbeitrag erwartet sich das Wifo aber aus der Verwaltungs- und Bundesstaatsreform.

(apa/red)