Teil-Senatswahlen in Tschechien: Absolute Mehrheit für Konservative unter Topolanek

Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolanek hat die tschechischen Teil-Senatswahl klar gewonnen. Von 27 Wahlkreisen, in denen eine Stichwahl stattfand, holte sich die ODS in 14 Wahlkreisen den Sieg und erreichte damit knapp die absolute Mehrheit der Senatoren in der zweiten Parlamentskammer. Seit der Schaffung der zweiten Kammer im Jahr 1996 ist dies noch keiner Partei gelungen.

In dem 81 Sitze umfassenden Senat hat die ODS jetzt 41 Stimmen - um vier mehr als bisher. An zweiter Stelle landeten die Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek, die in sechs Wahlkreisen siegreich waren und ab jetzt im Senat zwölf Sitze - um fünf mehr als bisher - einnehmen. Sowohl die ODS als auch die CSSD präsentierten ihre Wahlergebnisse als Erfolg. "Es ist fantastisch", reagierte Topolanek. Paroubek zeigte sich "zufrieden".

In vier Wahlkreisen gewannen die Christdemokraten (KDU-CSL). Da sie jedoch ab jetzt um vier Senatoren weniger haben, sind sie zum Verlierer der Teil-Senatswahl in diesem Jahr geworden. Die übrigen drei der 27 Mandate, die zur Verfügung standen, gingen an unabhängige Kandidaten.

Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben sehr niedrig - bei etwa 20 Prozent. Die Senatswahlen werden traditionell von den meisten Tschechen ignoriert, weil die zweite Parlamentskammer als unpopuläre und kostspielige Institution betrachtet wird. Außerdem gibt es in Tschechien ein "langes Wochenende". Wegen des Staatsfeiertages am 28. Oktober (88. Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei 1918, Anm.) hatten die Schulen schon tags zuvor frei und viele Tschechen waren im verlängerten Wochenende.

Verfassungsmehrheit für ODS und CSSD
Politische Kommentatoren in Prag wiesen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Teil-Senatswahl darauf hin, dass die zwei stärksten Parteien - ODS und CSSD - nun gemeinsam sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat über die Verfassungs-Mehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit) verfügen. Darüber wird wegen der Möglichkeit diskutiert, dass ODS und CSSD eine Änderung des Wahlgesetzes beschließen könnten, die künftig das Wiederholen der Patt-Ergebnisse bei der Unterhaus-Wahl verhindern würde.

Mit einem völligen Patt hatte die Parlamentswahl (Wahl zum Unterhaus) im Juni geendet. Dies hat die Regierungsbildung äußerst erschwert und auch heute - fast fünf Monate nach der Abstimmung - hat Tschechien kein stabiles Kabinett. Topolanek war nach 38 Tagen im Amt an einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. (apa)