Verschleppung, Mord & Folter: Haftbefehl fesselt Pinochet erneut an sein eigenes Heim

Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet (90) ist in seiner Heimat wegen Folter angeklagt worden. Die Anklage wurde von dem Richter Alejandro Solis erhoben, wie die Justizbehörden in Santiago de Chile mitteilten. Pinochet soll sich auch wegen der illegalen Inhaftierung von Oppositionellen verantworten. Die Anklagepunkte beziehen sich auf die Zeit der Militärregierung von 1973 bis 1990.

Das oberste chilenische Gericht hatte im September entschieden, dass die Aufhebung von Pinochets Immunität wegen der Vorgänge in der Villa Grimaldi berechtigt sei. Nun wird er wegen der Verschleppung von 36 Menschen, einem Mord und 23 Fällen von Folter belangt, verlautete aus Justizkreisen. Er werde unter Hausarrest gestellt, hieß es. Richter Solis selbst wollte nichts sagen. "Ich werde keine Details bekannt geben bis Montag, wenn er (Pinochet) offiziell informiert wird."

In dem Feriendomizil, das Pinochets Geheimpolizei DINA in eine Folterstätte umgewandelt hatte, waren seinerzeit auch Chiles Präsidentin Michelle Bachelet und ihre Mutter misshandelt worden. Nach offiziellen Angaben starben in der Villa Grimaldi 226 Menschen. Rund 4500 Menschen sollen schwerer körperlicher und seelischer Folter ausgesetzt worden sein. Pinochet hat jegliche Verantwortung für die Vorgänge in dem von seiner Geheimpolizei betriebenen Foltergefängnis bestritten.

Bisher wurde Pinochet nicht angeklagt, weil er wegen Altersgebrechen für verhandlungsunfähig angesehen wurde. Nach weiteren medizinischen Gutachten wurde er im vergangenen Jahr dann aber doch für verhandlungsfähig erklärt. Solis hatte Pinochet am 18. Oktober einvernommen. Damals hatte der Richter bemerkt, wie gesund Pinochet doch aussehe. "Ich glaube nicht, dass eine Geisteskrankheit belegt werden konnte."

Pinochet war 1990 zurückgetreten und zunächst durch seine Immunität als früherer Präsident vor Strafverfolgung geschützt. Erstmals war er im Jahr 1998 in London auf Grundlage eines vom spanischen Richter Baltazar Garzon verfassten internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Das von Menschenrechtlern gelobte, aber juristisch gewagte, Vorgehen von Richter Garzon hatte die britische und spanische Regierung in große Schwierigkeiten gebracht. Pinochet wurde nach 16 Monaten im Hausarrest die Heimreise erlaubt, mit der Begründung, er sei aus medizinischen Gründen prozessunfähig.

Inzwischen wurde seine Immunität auch in Chile schon mehrmals aufgehoben. In den anderen Fällen ging es unter anderem um den Tod von Oppositionellen und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Zum Jahreswechsel 2005/2006 war er sieben Wochen lang unter Hausarrest gestanden, ehe er gegen eine Kautionszahlung auf freien Fuß gesetzt wurde. Während der Militärdiktatur zwischen 1973 und 1990 wurden etwa 3500 Menschen von Militär und Polizei umgebracht. (apa)