Freitag, 27. Oktober 2006

Wachsender Druck lässt Iran kalt: Teheran treibt Urananreicherung weiter voran

  • Weiter Tauziehen im Weltsicherheitsrat um Einigung
  • Bush: Staat an Verwirklichung seiner Pläne hindern

Ungeachtet des wachsenden internationalen Drucks treibt der Iran sein Urananreicherungsprogramm offenbar weiter voran. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete unter Berufung auf einen Regierungsvertreter, das Land habe eine zweite Gruppe von Gaszentrifugen in Betrieb genommen. Atomtechniker hätten das Gas Uranhexafluorid (UF6) in die vor zwei Wochen aufgestellten Zentrifugen geleitet. Im Forschungszentrum Natanz sei bereits angereichertes Uran produziert worden. Eine offizielle Bestätigung der Regierung in Teheran lag zunächst nicht vor.

In einer ersten Kaskade von Zentrifugen hatten iranische Techniker schon im Frühjahr mehrere Gramm des spaltbaren Urans 235 aus dem Gas UF6 isoliert. Es kann sowohl als Brennstoff in Kernkraftwerken als auch - bei einem erheblich höheren Anreicherungsgrad - zum Bau von Atombomben eingesetzt werden. Nach Ansicht von Experten würde es aber auch mit zwei Kaskaden noch Jahre dauern, bis der Iran genug angereichertes Uran für eine Atombombe hätte.

Beobachtern zufolge wird ISNA von der Regierung häufig dazu benutzt, heikle Informationen anscheinend inoffiziell zu streuen. Die Agentur verbreitete auch ein Interview mit dem iranischen Chefunterhändler in Atomfragen, Ali Larijani. Dieser wurde mit den Worten zitiert, das Programm zur Urananreicherung sei kein Hinderungsgrund für weitere Verhandlungen mit dem Westen. Letzterer verhalte sich jedoch irrational, wenn er dem Iran weiterhin das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie absprechen wolle.

Weltsicherheitsrat weit von Einigung entfernt
Teheran hatte bereits Ende August eine Frist des Weltsicherheitsrats zur Einstellung seiner Urananreicherung missachtet. Der Rat ist nach Auskunft von Diplomaten jedoch noch weit entfernt von einer Einigung über Strafmaßnahmen, die den Iran zur Aufgabe seiner Urananreicherung zwingen sollen. Die fünf Vetomächte und Deutschland waren zu Beratungen über einen Resolutionsentwurf zusammengekommen, den Paris, Berlin und London gemeinsam ausgearbeitet hatten. Danach sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, er rechne mit "Wochen um Wochen" dauernden Verhandlungen.

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte, die Gespräche sollten demnächst fortgesetzt werden. Der Entwurf sieht dem Vernehmen nach ein Exportverbot für Raketen- und Nukleartechnologie vor. Außerdem soll ein Reiseverbot für Personen verhängt werden, die am iranischen Atom- und Raketenprogramm mitwirken. Ferner ist geplant, die Vermögenswerte dieser Personen im Ausland einzufrieren.

Bush: Iran an Atomwaffenprogramm hindern
US-Präsident George W. Bush forderte unterdessen eine "Verdopplung" der Anstrengungen zur Verhinderung eines iranischen Atomwaffenprogramms. "Die Vorstellung, der Iran könne Atomwaffen haben, ist nicht hinnehmbar", sagte Bush. "Das heißt für mich, dass wir die Anstrengungen verdoppeln müssen, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die Iraner davon zu überzeugen, dass es nur Isolierung bedeuten kann, wenn sie die Arbeit an einem solchen Programm fortsetzen", fügte Bush hinzu.

Am Sitz der IAEO in Wien löste der Bericht über das jüngste iranische Experiment, keinerlei Überraschung aus. Es handele sich hier um einen logischen zweiten Schritt nach den bisherigen Tests, sagte ein Diplomat. Es zeige jedoch auch, dass Teheran die internationalen Forderungen nach einem Verzicht auf die eigene Urananreicherung total ignoriere.

Russland nicht besorgt
Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sieht in dem jüngsten Schritt Teherans keinen Grund zur Besorgnis. Er verwies vor Journalisten darauf, dass die Zentrifuge unter Aufsicht der IAEO stehe. Dagegen bezeichnete das französische Außenministerium die Ausweitung der Kapazitäten für die Urananreicherung als "negatives Signal", das bei den Gesprächen über UN-Sanktionen berücksichtigt werden sollte.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert warf der internationalen Gemeinschaft vor, nichts gegen die vom Iran ausgehende Gefahr für Israel zu unternehmen. Olmert verglich bei einer Rede in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem die gegenwärtige Situation mit jener während der 30er Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten. (apa)

27.10.2006 18:43