Streit um UN-Sicherheitsratssitz: Auch Außenminister finden keinen Kompromiss

Im erbitterten Streit zwischen Venezuela und Guatemala um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat hat auch ein Außenministertreffen keine Lösung herbeigeführt. Der Venezolaner Nicolás Maduro kam in New York mit seinem guatemaltekischen Kollegen Gert Rosenthal zusammen. Anschließend gaben die beiden Minister bekannt, dass die Urnengänge der UNO-Vollversammlung in der kommenden Woche fortgesetzt würden.

Den Informationen nach hatte sich Venezuela zum Einlenken bereit erklärt - unter der Bedingung, dass Bolivien als Kompromisskandidat den am 1. Jänner 2007 frei werdenden Ratssitz übernimmt. Dagegen will Guatemala weiterhin nicht aufgeben. Der erklärte Favorit der USA braucht noch etwa 20 Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Venezuela fehlten zuletzt noch mehr als 40 Stimmen.

Venezolanischer Chefdiplomat traf Guatemala-Amtskollegen
Der bolivianische Präsident Evo Morales signalisierte, dass Venezuela seine Kandidatur zu Gunsten von Bolivien zurückzuziehen könnte. Guatemalas Außenminister Rosenthal hingegen nannte den Vorschlag inakzeptabel. Als weitere mögliche Kompromissländer wurden Uruguay, Paraguay, Costa Rica und die Dominikanische Republik genannt. Der chilenische Botschafter Heraldo Munoz erklärte, die Auswahl eines Kandidaten obliege Venezuela und Guatemala. Deshalb sei das Treffen der beiden Minister sehr wichtig.

Zuletzt stimmte die UNO-Vollversammlung im Viertel-Stunden-Rhythmus weiter ab, ohne dass einer der beiden Kandidaten die notwendige Mehrheit erhielt. Im insgesamt 41. Wahlgang seit dem 17. Oktober kam Guatemala am Mittwochabend auf 100 Stimmen, und das von dem erbitterten US-Gegner Chávez regierte Venezuela erhielt 82 Stimmen. Die Länder bemühen sich um den mit Jahresende frei werdenden Sitz im Sicherheitsrat, der einem lateinamerikanischen Land zusteht. Den zweiten für die Region vorgesehenen Posten wird bis Ende nächsten Jahres noch Peru innehaben.

Die venezolanische Regierung hatte sich noch vor wenigen Wochen des Wahlsieges sicher gewähnt. Jetzt hieß es am UNO-Sitz, dass sich Chávez mit seiner Polemik gegen die USA bei der Debatte der UNO-Vollversammlung viele Sympathien verscherzt habe. Chávez hatte US-Präsident George W. Bush als Teufel beschimpft und vor dem Plenum der 192 UNO-Mitgliedstaaten erklärt, er könne noch immer den Schwefelgeruch von Bush am Rednerpult wahrnehmen.

Nun gilt die Dominikanische Republik als möglicher Kompromisskandidat. Der Präsident des karibischen Inselstaates, Leonel Fernandez, sagte bei einem Besuch in Washington, dies gehe auf einen Vorschlag von Venezuela zurück. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe keine Einwände gegen eine Kandidatur der Dominikanischen Republik erhoben, sagte Fernandez vor Journalisten.

(APA/red)