Im Streit um umstrittene Sparpläne: Prodi gewinnt Vertrauensabstimmung in Rom

Die italienische Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage gewonnen. 337 Abgeordnete stimmten für das Steuerpaket zur Ergänzung des Budgetgesetzes 2007, das mehrere umstrittene Maßnahmen enthält. 227 Parlamentarier der Opposition stimmten dagegen. Seit Beginn seiner Amtszeit vor fünf Monaten hat Prodi damit schon acht Mal die Vertrauensfrage gestellt, um ein Gesetzesvorhaben im Parlament durchzubringen.

Das Budgetgesetz sieht Maßnahmen im Wert von insgesamt 33,5 Milliarden Euro vor, mit denen die Regierung das Defizit 2007 von 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 2,8 Prozent drücken will. Die Opposition war am vergangenen Samstag in Vicenza gegen das Haushaltsgesetz 2007 auf die Straßen gegangen. Man müsse ein "gigantisches Manöver" vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Vincenzo Visco, "weil die Rechte uns nur Schutt hinterlassen hat". Angesichts der hohen Verschuldung haben zwei Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Italiens jüngst herabgestuft.

Bis Ende dieser Woche soll auch der Senat über Prodis Steuerpaket abstimmen. Im Senat verfügt das Regierungsbündnis nach dem letzten Abgang eines Senators nur noch über eine einzige Stimme mehr als die Opposition. Verliert der Regierungschef die Vertrauensabstimmung, muss er mit seinem gesamten Kabinett zurücktreten.

Mehrere hochrangige Mitglieder der Mitte-Links-Regierung hatten vor der Abstimmung Kritik an Prodis Sparplänen geübt. Der Premier reagierte scharf. "Ich bin keiner für jede Jahreszeit, wenn Ihr Spielchen wollt, sucht Euch einen anderen Regierungschef", wurde der Premier von italienischen Medien am Donnerstag zitiert. Die rechtsliberale Tageszeitung "Il Foglio" schrieb, Prodi sei zur Vertrauensfrage gezwungen, um sich vor seiner eigenen Mehrheit zu schützen.

Der Parteichef der Linksdemokraten (DS, Italiens stärkste Regierungspartei), Piero Fassino, sagte zur anhaltenden Kritik am Haushaltsgesetz 2007, die Tatsache, dass EU-Kommissar Joaquin Almunia den Entwurf für gut befunden habe, sei eine bedeutende Anerkennung der Regierungsarbeit. Die Reformen müssten jedoch weitergehen. So könne die Pensionsreform kein Tabu bleiben.

Erst am Wochenende hatten tausende Anhänger von Oppositionsführer Silvio Berlusconi gegen die Sparpläne Prodis demonstriert. Die Opposition stellte in der Etatdebatte im Parlament mehr als hundert Änderungsanträge. Sie wirft der Regierung vor, trotz gegenteiliger Versprechen die Steuern zu erhöhen. Mit der Vertrauensfrage konnte Prodi auch die zur Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses eingebrachten Oppositionsanträge umgehen. (apa/red)