Mittwoch, 25. Oktober 2006

Ruhe nach dem Sturm: Budapester nach Unruhen & Gewaltexzessen im Schockzustand

  • Schwere Vorwürfe gegen Präsident Laszlo Solyom
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Nach den schweren Krawallen auf den Budapester Straßen herrscht nun Ruhe in der Hauptstadt. Wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, ist es bisher zu keinen neuen Zusammenstößen zwischen der stark präsenten Polizei und gewalttätigen Demonstranten gekommen, die seit über einem Monat den Rücktritt des ungarischen Premiers Gyurcsany fordern.

Während Polizeifahrzeuge vor dem Parlament abrückten, wird in der Innenstadt ein hohes Polizeiaufgebot deutlich. Auch das Gebäude des ungarischen Staatsfernsehens und der Sitz der regierenden Sozialisten erhielten Sonderschutz. Die Polizeifahrzeuge nahmen ihre Stellungen beim Parlament ein, da sich eine Gruppe von 30 bis 40 Menschen vor dem Schutzkordon am Parlament versammelt hatte. Mehrere kleinere Gruppen wurden von den Polizisten vom Platz verdrängt. Angesichts des Regenwetters trafen immer weniger Demonstranten am Kossuth-Platz ein.

Laut Polizei wird der Platz vorläufig nicht mehr als Terrain für Demonstrationen zur Verfügung gestellt. Die dort aufgestellten Zelte werden abgebaut. Die Organisatoren der Demonstrationen beim Parlament wollen Staatschef Solyom um Hilfe ersuchen. Dieser steht schwer unter Beschuss. Er hat laut Verfassungsrechtler György Kollath gegen die Unparteilichkeit verstoßen. Solyom sei durch seine "pazifistische" Stellungnahme hinsichtlich der Demonstranten vom Kossuth-Platz auch zum "Teilhaber der Legitimitätskrise" geworden.

Es sei "naiv" gewesen, anzunehmen, dass auf dem Platz vor dem Parlament sowohl der "Volkszorn" der Demonstranten als auch die unabdingbare Sicherheit der aus dem Ausland eintreffenden Staatsgäste Platz hätten. Laut Kollath hat Solyom die Tatsache "missbraucht", keinerlei politische Verantwortung zu tragen.

(apa)

25.10.2006 07:39
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