TV-Fragestunde mit Putin: Präsidenten will
auch nach Abtritt Einfluss auf Politik nehmen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Amtszeit positiv bewertet und will auch nach Ende seiner zweiten Präsidentschaft 2008 weiter "Einfluss" auf die russische Politik nehmen. Das jährliche Wirtschaftswachstum sei auf rund sieben Prozent gestiegen und die Russen verdienten so viel wie nie zuvor, sagte Putin in einer landesweit von Radio und Fernsehen übertragenen Sendung, in der er Fragen der Bürger beantwortete. Putin kündigte zudem an, "Ordnung" auf den Handelsmärkten zu schaffen, um russische Interessen zu schützen. Angesprochen auf den Konflikt mit Georgien verneinte der Präsident jegliche Gebietsansprüche.

"Selbst wenn ich keine präsidialen Befugnisse mehr habe ... Ich gehe davon aus, dass ich in der Lage sein werde, das wichtigste für mich und jeden anderen Politiker zu bewahren: Ihr Vertrauen", richtete sich Putin an die Bürger. "Auf diese Weise können wir das Leben in unserem Land gemeinsam beeinflussen und garantieren, dass es sich fortlaufend entwickelt." Eine Verfassungsänderung, die ihm eine dritte Amtszeit sichern könnte, schloss der 54-Jährige erneut aus, obwohl "ihm die Arbeit gefalle".

Über Putins Zukunft kursieren verschiedene Theorien. Kommentatoren haben gemutmaßt, er könnte das Amt des Ministerpräsidenten oder des Parlamentspräsidenten anstreben. Andere Spekulationen gehen dahin, dass er den Chefsessel des russischen Gasmonopolisten Gazprom besetzen könnte. Einige Beobachter schließen auch nicht aus, dass Putin nach der Präsidentschaft eines Übergangskandidaten erneut in den Kreml ziehen könnte. Dies würde auch die Verfassung erlauben.

Putin zeigte sich bei der Fragestunde außerdem zufrieden mit dem Wirtschaftswachstum, das in diesem Jahr voraussichtlich bei 6,6 Prozent liegen wird und versprach Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig betonte er die Automobil- und Flugzeugindustrie als die Wirtschaftszweige mit dem größten Entwicklungspotenzial. Zwar gebe es noch eine gravierende Kluft zwischen Arm und Reich, aber: "Im Großen und Ganzen können wir damit zufrieden sein, wie sich unser Land entwickelt hat."

Bezogen auf die Unabhängigkeitsbestrebungen von Süd-Ossietien und Abchasien sagte Putin: Das Problem solle mit Diplomatie und nicht mit Blutvergießen gelöst werden. Russlands Handlungen hätten auch nichts mit Georgiens anvisiertem NATO-Beitritt zu tun. Die georgische Regierung beschuldigt Moskau, Süd-Ossetien und Abchasien zu unterstützen, die sich in den 90er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus dem Einflussbereich der georgischen Regierung losgesagt hatten. Hoffnungen in den an Russland orientierten Regionen auf eine Annexion durch Moskau erteilte Putin eine Absage: "Unser Land ist auch so schon groß genug."

(apa/red)