Drohen jetzt Neuwahlen? ÖVP unterbricht Regierungsverhandlungen mit der SPÖ

Die ohnehin nur schleppend angelaufenen rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen liegen nun endgültig auf Eis: Nach Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses durch eine rot-grün-blaue Allianz hat die ÖVP die Aussetzung der Gespräche mit der SPÖ beschlossen. Die Bedingungen für vertrauensvolle Verhandlungen seien in Frage gestellt, befand VP-Chef Wolfgang Schüssel. Die SPÖ fordert nun den Rücktritt der Regierung. Der Wiener Bürgermeisters Michael Häupl stellte Neuwahlen in den Raum. SP-Geschäftsführer Norbert Darabos schwächte diese Androhung jedoch ab.

Stein des Anstoßes war die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung und eines weiteren zu diversen Banken-Affären. VP-Chef Schüssel hatte die SPÖ vor der Abstimmung noch vor Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen gewarnt. Ein gemeinsames Vorgehen mit FPÖ und Grünen sei wegen der rot-grün-blauen Parlaments-Mehrheit zwar rechnerisch möglich: "Aber da haben Sie in der Hand, dass Sie uns nicht an Bord haben. Das sollten Sie bedenken."

"Solange Dreier-Koalition steht"
Nach Einsetzung der U-Ausschüsse traf der ÖVP-Vorstand zu einer gut dreistündigen Sitzung zusammen. Das Ergebnis referierte Schüssel: Die Koalitionsverhandlungen werden unterbrochen - und zwar so lange, wie die rot-grün-blaue Dreier-Koalition gegen die ÖVP bestehe. Und Verteidigungsminister Günther Platter wurde beauftragt, gemäß der Forderung der Anti-Eurofighter-Koalition die Kosten für den Ausstieg aus dem Kaufvertrag zu eruieren.

Konkrete Forderungen für die Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen nannte Schüssel auf Anfrage nicht. Der Ball liege jetzt nicht bei der ÖVP. Man habe sich bisher verhandlungsbereit gezeigt, so Schüssel. Neuwahlen wolle in der Volkspartei niemand, erklärte der Parteichef.

Häupl stellte Neuwahlen in den Raum
Der Wiener Bürgermeister Häupl hatte für den Fall einer Gesprächs-Unterbrechung bereits vor der Sitzung einen Abbruch der Gespräche und Neuwahlen in den Raum gestellt: "Wenn die ÖVP den Verhandlungstisch verlässt, führt der Weg an Neuwahlen nicht vorbei", sagte Häupl im "Standard". Gleichzeitig betonte Häupl jedoch, dass die SPÖ Neuwahlen nicht von sich aus anstrebe.

Klar abgelehnt wurden Neuwahlen dagegen wenig später in der ZiB 2 von der neuen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: "Für uns kommt derzeit weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen in Frage." Auch SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte, für Spekulationen über Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sei es noch "zu früh".

Warten auf Reaktion von Fischer
Darabos will nun die Reaktion von Bundespräsident Fischer abwarten. "Jetzt glaube ich, dass noch die Chance besteht, dass Vernunft in der ÖVP einkehrt", so der SP-Geschäftsführer, der gleichzeitig jedoch den Rücktritt der Regierung fordert: Die jetzigen Regierungsmitglieder seien nicht mehr willens, für Österreich zu arbeiten, und sollten ihre Ämter zur Verfügung stellen oder innerhalb der ÖVP den Weg für neue Verhandler frei machen.

Den Eurofighter-Untersuchungsausschuss will die SPÖ nicht rückgängig machen. Häupl will der ÖVP "nicht einmal ein Fuzerl" nachgeben. Und Darabos: "Es braucht niemand Angst vor einem Untersuchungsausschuss zu haben, wenn er ein reines Gewissen und eine weiße Weste hat."
(apa/red)