"In ernster Sorge": Khol schließt Abbruch der Koalitionsverhandlungen nicht mehr aus!

Der scheidende Nationalratspräsident Khol schließt den Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ nicht aus. In der ORF-"Pressestunde" meinte Khol: "Ich bin in ernster Sorge." Der Grund sind "Parallelverhandlungen" der SPÖ, die gleichzeitig "unterm Tisch" an einer zweiten Koalition arbeiten würde.

Die Stimmung unter den ÖVP-Klubmitgliedern sei wegen des von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten U-Ausschusses zu den Eurofightern schwer in Mitleidenschaft gezogen. Einen U-Ausschuss lehnte Khol ab, weil diese in der Vergangenheit mitunter mit einer gewissen Hetze verbunden gewesen seien. Zudem sei sowieso der Rechnungshof das wirksamste Kontrollorgan, und dieser habe den gesamten Eurofighter-Vertrag geprüft.

Khol kritisierte zudem, dass die SPÖ zu wenig vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt habe. Es habe seit Verhandlungsbeginn kein persönliches Gespräch zwischen SP-Chef Gusenbauer und VP-Chef Schüssel gegeben. In der dritten großen Gesprächsrunde mit beiden Parteiobmännern wurde kein einziges Papier übergeben. Die SPÖ sollte auf den Partner zugehen und Ideen vorlegen.

Was eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ und dem BZÖ anlangt, wollte Khol keine Ratschläge erteilen. Er wies jedoch darauf hin, dass man mit dem BZÖ gute Erfahrungen gemacht habe.

Inhaltlich richtete er sich gegen die von SPÖ und Grünen geforderte Grundsicherung. In Deutschland hätte sie doppelt so viel gekostet wie veranschlagt. Dass die Pensionen im nächsten Jahr um 1,6 Prozent angehoben werden, ist für Khol in Ordnung. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre lehnte er ab. In Sachen Gesamtschule sprach sich Khol für die Weiterführung des differenzierten Schulsystems aus.

Stummvoll: "U-Ausschuss Ausdruck des Misstrauens"
Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Günter Stummvoll hat in der Fernseh-Diskussion "offen gesagt" über die Stimmung in seiner Partei berichtet: "Wenn du eine Hochzeit willst, darfst du keine Scheidung vorbereiten", zitierte er eine Wortmeldung aus dem ÖVP-Klub. Der von der SPÖ angestrebte Eurofighter-Untersuchungsausschuss sei ein "Ausdruck des Misstrauens". Der SPÖ-Koalitionsverhandler und Wiener Stadtrat Werner Faymann konterte: "Wenn man nichts zu verheimlichen hat, braucht man sich nicht vor einer Aufklärung fürchten."

Stummvoll meinte, die SPÖ müsse sich entscheiden, was sie wolle. Einen U-Ausschuss zu initiieren, sei "nicht klug". Aus der Vergangenheit wisse man, dass ein U-Ausschuss ein "reines Polit-Hick-Hack" sei, ein "Tribunal, ein politischer Strafprozess, wo kriminalisiert wird".

Faymann wies dies zurück. Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht abqualifiziert werden. Ein U-Ausschuss biete die Möglichkeit, etwas aufzuklären. Der zwei Mrd. Euro teure Eurofighter-Kauf habe eine "geheimnisvolle Vorgeschichte". Mit einem U-Ausschuss könne die Wahrheit ans Licht gebracht werden.

SPÖ lässt sich nicht einschüchtern
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bekräftigte, dass er den ÖVP-Drohungen nicht nachgeben werde. "Der Punkt ist doch der, dass je unverhohlener die Drohungen der ÖVP werden, umso stärker ist die Notwendigkeit nach einem solchen Untersuchungsausschuss. Die Bevölkerung würde nicht verstehen, wenn die Mehrheit des Parlaments sich von der ÖVP einschüchtern lässt".

FPÖ und BZÖ kritisieren rot-schwarze Verhandlungspartner
FPÖ und BZÖ reagieren gegensätzlich auf die Aussagen von Khol über einen möglichen Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die ÖVP. Während FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Khol'schen Drohgebärden gegenüber der SPÖ ablehnt, kritisiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die "Allmachtsphantasien" der SPÖ.

Die "massive Einwanderungspolitik" der "Schüssel-Khol-ÖVP" lehne die FPÖ genauso ab wie die Khol'schen Drohgebärden gegenüber der SPÖ, so Vilimsky. Die Freiheitlichen würden dem scheidenden Nationalratspräsidenten jedenfalls "keine Träne nachweinen". Nicht zuletzt an seiner Person sei die ÖVP gescheitert und am 1. Oktober abgewählt worden.

Grosz attestierte den Sozialdemokraten "Allmachtsphantasien" und fragte sich, wie lange sich die ÖVP noch demütigen lassen wolle. Es sei offensichtlich, dass die SPÖ "parallel zu den Scheingesprächen mit der Volkspartei bereits in Geheimverhandlungen an einer Koalition mit Grünen und ihrem neuen willigen Handlanger, der Strache-FPÖ, zimmere", unterstützte der BZÖ-Generalsekretär die Argumentation Khols. (apa/red)