Tag der Entscheidung für SP-VP-Koalition? Heiße Diskussionen im neu gewählten NR

Überschattet vom rot-schwarzen Streit über die Eurofighter konstituierte sich der neue Nationalrat. Barbara Prammer wurde dabei als erste Frau zur Parlamentschefin gewählt. Bereits in der ersten Debatte kam es zu einem ersten SPÖ-ÖVP Scharmützel. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage wollte die SPÖ von der Regierung wissen, wie man am besten aus dem Eurofighter-Projekt aussteigen kann.

Anschließend haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit Grünen und FPÖ einen Untersuchungsausschuss in der Causa beschlossen. SPÖ, Grüne und FPÖ hatten sich vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Nationalrats auch auf einen Banken-Untersuchungsausschuss geeinigt. Anders als beim Eurofighter wurde dieser Antrag allerdings nur von den Grünen gestellt, SPÖ und FPÖ sollen ihm zustimmen.

Geprüft werden sollen die Banken-Affären bei BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und Raiffeisen international sowie das Verhalten der Finanzmarktaufsicht und der Wirtschaftspolizei. möglicherweise auch noch einen Zweiten um Banken-Affären bei BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und Raiffeisen international.

NR-Präsidium gewählt
SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer (52) ist die erste Frau an der Spitze des Parlaments. Bei der geheimen Abstimmung über die Nachfolge des scheidenden Nationalratspräsidenten Andreas Khol erhielt die bisherige Zweite Präsidentin 135 der 166 gültigen Abgeordneten-Stimmen. Ihr Vorgänger Khol hatte vor vier Jahren 130 von 160 gültigen Stimmen auf sich vereinen können. Der bisherige außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger ist zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt worden. Der niederösterreichische ÖAAB-Chef erhielt 113 von 171 gültigen Stimmen. Eva Glawischnig wurde zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt. Die stellvertretende Grünen-Chefin erhielt 83 der 152 gültigen Stimmen.

Rot-schwarzes Scharmützel
Schon die erste Debatte hat zu einem Scharmützel zwischen den möglichen Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP geführt. Partei- und Klubchef Alfred Gusenbauer forderte die Abgeordneten in Sachen U-Ausschüsse auf, sich "weder durch Drohungen noch durch Einschüchterungsversuche von außen" davon abhalten zu lassen, für transparente Verhältnisse zu sorgen. Der geschäftsführende ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer warf im Gegenzug der SPÖ vor, nicht das Gemeinsame sondern die Auseinandersetzung zu suchen.

Gusenbauer würdigte ganz allgemein das Parlament als "Ort der Diskussion und der Transparenz". Das Parlament dürfe sich daher von außen nicht beirren lassen. Überhaupt sei er dafür, dass es künftig im Hohen Haus nicht mehr darauf ankomme, wer der Absender einer Initiative sei sondern welche Qualität der Vorschlag habe. Ein Parlament sei nicht dazu zu da, nur Regierungsmehrheiten nachzuvollziehen.

So würde er persönlich sich freuen, wenn auch einmal ein Gesetzesvorschlag auf eine Initiative eines Oppositionsabgeordneten umgesetzt werde, meinte Gusenbauer. Dass er den Führungsanspruch im Land stellt, ließ Gusenbauer aber außer Zweifel: "Wie immer kommt in so einem Wahlergebnis die Weisheit der Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck."

Molterer konterte in seiner Replik, dass es nicht nur die Weisheit der Wähler gebe. Es gelte auch die Weisheit politischer Verantwortungsträger einzufordern. Bisher seien die ersten Sitzungen der Gesetzgebungsperioden von Gemeinsamkeit geprägt gewesen. Diesmal sei das anders. Nicht das Gemeinsame sondern das Trennende stehe am Beginn der Arbeit. Dies sei legitim, die Frage sei aber, ob es auch weise sei - "ob es klug ist, um jeden Preis eine Mehrheit zu suchen, die das Gemeinsame in Frage stellt."

Grüne Vorlieben für Rot-Schwarz
Ein Grünes Plädoyer für eine Große Koalition, Blaue Selbstsicherheit und einen Orangen Schlag gegen die Eurofighter-Allianz brachten die Antrittsreden der Klubobmänner der Grünen, der FPÖ und des BZÖ. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen appellierte an die ÖVP, den Eurofighter Untersuchungsausschuss nicht als Ausrede für das Scheitern der Koalitionsgespräche zu verwenden.

Das Wahlergebnis lege es nahe, dass es eine Große Koalition geben werde, meinte Van der Bellen weiter. "Ich persönlich wünsche mir nicht, dass Blau oder Orange in die Regierung kommt." Der Grüne Klubobmann zeigte sich gleichzeitig darüber verwundert, warum man so schwer Gemeinsamkeiten finde, etwa bei den Bereichen Wirtschaft und Bekämpfung der Armut. "Sie müssen ja nicht die Schlüsselbegriffe der SPÖ übernehmen - die sie zum Teil von uns übernommen hat", appellierte Van der Bellen an die ÖVP.

Zum Eurofighter-U-Ausschuss meinte er, dass dies ein "legitimes und nützliches Instrument des Parlaments" sei, und weiter: "Hören's bitte auf, von stillen, heimlichen und verdeckten Koalitionen zu reden, das ist ja absurd." Über Barbara Prammer als Erste Nationalratspräsidentin freute sich Van der Bellen und bescheinigte ihr, "sehr gut geeignet" zu sein. Auch die Entscheidung der ÖVP, Michael Spindelegger als Zweiten Nationalratspräsidenten aufzustellen, begrüßte der Grünen-Chef, insbesondere dessen Schwerpunkt Außenpolitik ermögliche eine interessante Kombination.

Stolzer Strache
Stolz darüber, dass die FPÖ Anerkennung gefunden habe, zeigte sich Strache. Der Verrat an seiner Partei sei vom Souverän Wähler nicht honoriert worden. Nun werde man mit der Anerkennung "behutsam umgehen". "Wir werden die demokratische Gesprächskultur hier in diesem Hohen Haus leben", kündigte Strache an und zeigte sich gleichzeitig enttäuscht über die ÖVP. Diese habe es bis heute nicht die Mühe Wert gefunden, nach der Wahl in Kontakt mit der FPÖ zu treten.

Zum Eurofighter-Antrag ging Strache nicht weiter ein, Gemeinsamkeiten zu allen Parteien werde es aber immer wieder geben. Und auch in Zukunft werde man versuchen, etwa mit der SPÖ gemeinsame Anträge zu formulieren. Eine Sonderstellung habe die FPÖ dennoch in vielen Fragen, Strache erwähnte den EU-Beitritt der Türkei oder den Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Von Prammer erwartet sich der FPÖ-Chef, dass nun mehr Objektivität ins Parlament einziehen werde.

Westenthaler attackiert SPÖ
Verbale Schläge, vor allem gegen die SPÖ, gab es von Westenthaler. Das Wahlergebnis beruhe im Wesentlichen auf Erkenntnissen, die der Wähler vor dem Wahltag hatte, meinte dieser und stellte gleichzeitig die Frage: "Was liegt heute vor? Ein gemeinsamer Antrag von Cap, Pilz und Strache." Es werde "gekuschelt" und zwar so, dass es alle merkten, der FPÖ-Obmann sei zum "willenlosen Mitstreiter" geworden. Westenthaler weiter: "Wenn Sie den Kontrollauftrag so ernst nehmen, dann haben sie heute Nachmittag die Gelegenheit beim BAWAG-Untersuchungsausschuss mitzustimmen."

Abgeordnete angelobt
Die bei der Nationalratswahl am 1. Oktober gewählten Abgeordneten im Nationalrat angelobt worden. Nach der Bundeshymne und Begrüßungsworten des scheidenden Nationalratspräsidenten Andreas Khol wurde die XXIII. Gesetzgebungsperiode in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer und seinem Vorvorgänger Kurt Waldheim offiziell gestartet.

Alles dreht sich um U-Ausschuss
Die Nationalratsdebatte hat sich bis zum Ende fast nur um den rot-grün-blauen Antrag auf einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss gedreht, der von SPÖ, Grüne und FPÖ beschlossen wurde. Insgesamt sollen in dem Ausschuss 21 offene Fragen geklärt werden, vom Verdacht der Parteienfinanzierung bzw. persönlichen Bereicherung bis zu einer Bevorzugung der Eurofighter-Hersteller im Vergleich zu anderen Anbietern.


(apa/red)