Samstag, 28. Oktober 2006

SPÖ lässt sich von ÖVP nicht einschüchtern:
"Eurofighter-U-Ausschuss wird beantragt!"

  • Bures: "Steuerzahler hat Recht alles zu erfahren"
  • Strache: "ÖVP will Crash-Szenario herbeiführen"

Die SPÖ beharrt trotzt der Warnung von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf der Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungshausschusses. Die Steuerzahler hätten das Recht zu erfahren, wie die Entscheidung zustande gekommen sei. "Wir wollen eine neue Art der Politik, in der Transparenz von größter Bedeutung ist", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

Von einer "Dreier-Koalition" für den U-Aussschuss könne jedenfalls überhaupt keine Rede sein, wies Bures die Aussagen Schüssels zurück. "Es wird einen Antrag im Parlament geben und wenn dieser eine Mehrheit findet, eine parlamentarische Kontrolle eines der größten Beschaffungsvorgangs der Zweiten Republik. Sich dagegen so dermaßen zu wehren, ist absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar". Wenn der Eurofighter-Deal wirklich der bestgeprüfte Beschaffungsvorgang sei, wie Schüssel immer betont, "dann gibt es nichts, wovor man sich fürchten muss", meinte Bures.

Strache: "ÖVP will Crash-Szenario herbeiführen"
"Schlimmes" befürchtet unterdessen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für die Weiterführung der Koalitionsverhandlungen nach den Äußerungen von Schüssel aber auch von Landwirtschaftsminister Josef Pröll un des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer. Offenbar versuche die ÖVP "ein Crash-Szenario herbeizuführen und dieses Land unregierbar zu machen", meinte Strache in einer Aussendung. (apa/red)

28.10.2006 21:54