Keine Änderung an FPÖ-Spitze: Strache von Partei einstimmig zum Klubobmann gewählt

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist in der konstituierenden Sitzung der FPÖ einstimmig zum Klubobmann gekürt worden. Seine Stellvertreter sind: die Abgeordnete Barbara Rosenkranz, Generalsekretär Herbert Kickl, der bisherige Volksanwalt und frühere FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler, Vizeparteichef Norbert Hofer sowie der FPÖ-Anwalt Peter Fichtenbauer. Generalsekretär Harald Vilimsky wurde zum Finanzreferenten gewählt.

Inhaltlich habe man sich in der Sitzung vor allem mit den Anträgen zu den Untersuchungsausschüssen zu den Themen Eurofighter und Banken auseinander gesetzt, sagte Strache. Man habe sich darauf geeinigt, beide Ausschüsse zu unterstützen. Beim Eurofighter-Ausschuss gelte es vor allem zu klären, ob es eine Ausstiegsmöglichkeit gebe und wenn ja, wie stark der Steuerzahler dadurch belastet werden würde. In Sachen "BAWAG-Ausschuss" betonte Strache, sich nicht auf die Untersuchungen rund um die Causa BAWAG beschränken zu wollen, sondern dass auch die Vorgänge in anderen Banken wie etwa der Hypo-Alpe Adria und der Raiffeisen International überprüft gehörten.

Misstrauensantrag gegen Gehrer "kindisch"
Den von den Grünen geplanten Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) bezeichnete der Klubobmann als "kindisch". "Der Wähler hat am 1. Oktober die Bildungsministerin ohnehin klar abgewählt, und damit erübrigt sich ein Misstrauensantrag", begründete Strache seine Haltung.

Zu einer möglichen Wahlanfechtung durch die FPÖ meinte Strache, dass man "nie von einer Wahlanfechtung gesprochen habe". Angedacht habe man nur eine "neue Auszählung der Stimmen". Mit dieser "Mandatsbewertungsfrage" werde sich aber Hans-Peter Martin ohnehin auseinandersetzen. (apa/red)