Grüne machen jetzt Druck: Pilz & Co.
wollen Eurofighter- vor Banken-U-Ausschuss

Geht es nach den Grünen, dann wird in der kommenden Legislaturperiode zuerst der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, danach jener zu den Bankenaffären. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gab in einer Pressekonferenz bekannt, er erwarte, dass der Eurofighter-U-Ausschuss seine Arbeit bis spätestens April 2007 abgeschlossen haben werde. Erst danach soll es den von den Grünen geplanten U-Ausschuss zu den Skandalen rund um BAWAG und Hypo-Alpe-Adria geben. Beide gleichzeitig wären "technisch nicht machbar", so Pilz.

Zusammen mit Bildungssprecher Dieter Brosz erläuterte der Sicherheitssprecher die fünf Anträge, die die Grünen kommenden Montag bei der konstituierenden Nationalratssitzung einzubringen gedenken: Einen Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, einen Antrag zur Senkung der Klassenschülerzahlen und einen zum Ausstieg aus den Studiengebühren sowie die Anträge zu den U-Ausschüssen Eurofighter und Banken.

Brosz will Gehrer von "Rücktritt von Rücktritt" abhalten
Der Misstrauensantrag gegen die Bildungsministerin rechtfertigte Brosz damit, dass im Falle von Neuwahlen nicht garantiert sei, dass Gehrer nicht noch einmal das Bildungsministerium übernehme. Schließlich sei auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor vier Jahren vom "Rücktritt zurückgetreten".

Auch der Antrag auf die Reduzierung von Klassenschülerzahlen sei jetzt notwendig, da eine solche lange administrative Vorbereitung erfordere, die man nicht erst kommenden April angehen könne. "Ich warne die SPÖ davor, im April zu sagen, jetzt es ist leider zu spät", so Brosz. Für die Abschaffung der Studiengebühren müsse schon jetzt budgetäre Vorsorge getroffen werden - daher fordern die Grünen eine Entscheidung zu diesem Thema jetzt ein.

Auch beim Eurofighter drücken die Grünen aufs Tempo. Bis spätestens 31.Oktober soll das Verteidigungsministerium einen Brief an die Eurofighter GesmbH schicken und aus dem Vertrag aussteigen. Dabei müsse es nur mehr um die "Art und Weise des Ausstiegs" gehen, so Pilz. Der Antrag zum Eurofighter-U-Ausschuss sei fertig und zwischen allen drei Fraktionen akkordiert. Zustimmung der anderen Parteien erwarte man sich auch zum Banken-U-Ausschuss.

Nicht nur der BAWAG-Skandal soll bei diesem Banken-U-Ausschuss genau überprüft werden. Der Ausschuss soll auch die Rolle der Banken- und Finanzmarktaufsicht sowie des Finanzministeriums klären. Allfällige Parteienfinanzierung in Kärnten im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria soll weiters zum Thema des Ausschusses werden, betonte Pilz. Auch den Umgang mit Kleinanlegern - Stichwort AMIS - wollen die Grünen nicht aussparen.

Beim Eurofighter-U-Ausschuss müsse man eine eventuelle Manipulation bei den zwei Ausschreibungen sowie die Typenentscheidung prüfen. "Da wissen wir sehr genau, was wir zu fragen haben", meinte Pilz in Anspielung auf mögliche "Treffen zwischen Ministern und Geschäftsleuten" im Vorfeld der Entscheidung. Gedanken über Zeugenlisten haben sich die Grünen schon gemacht.

(apa/red)