ÖVP drückt in Koalitions-Runde aufs Tempo: Schüssel will "sensible Punkte" ansprechen

Der ÖVP gehen die Koalitionsverhandlungen inhaltlich zu langsam voran. Parteichef Wolfgang Schüssel erklärte im Anschluss an die dritte Runde der Gespräche mit der SPÖ, er würde sich schon erwarten, dass jetzt einmal wenigstens in den Arbeitskreisen "die sensiblen Punkte angesprochen werden". Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte, es gehe ihm alles "nicht dynamisch und schnell genug". Von der Unterredung an sich zeigten sich sowohl Schüssel als auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer recht angetan.

Kein Thema der gut dreistündigen Aussprache war laut SPÖ-Angaben der von der ÖVP mit Ärgernis zur Kenntnis genommene rot-grün-blaue Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Eurofighter. Gusenbauer verwies in darauf, dass dies kein Thema für Koalitionsverhandlungen sei, sondern es sich um ein Kontrollinstrument des Parlaments handle.

Ganz so sieht das die ÖVP nicht. Schüssel erkannte sehr wohl Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen: "Das macht keinen Sinn, ist nicht vertrauensbildend und hilft dem gemeinsamen Fortschritt in keiner Weise." Gleiches gelte auch für den ebenfalls angedachten Banken-U-Ausschuss.

Schüssel will SPÖ beobachten
Er werde sehr genau beobachten, wie man beim ersten Nationalratsplenum die Zusammenarbeit beginne, so der VP-Obmann. Seine Aufgabe sehe er jedenfalls darin, Brücken zu bauen und Gräben nicht zu vertiefen. Dass die Volkspartei derzeit selbst zur Beleidigtheit neige, wies der Kanzler zurück: "Es darf da keine psychologischen Befindlichkeiten geben."

ÖVP wartet auf SPÖ-Vorschläge
Was der ÖVP derzeit an den Verhandlungen an sich nicht sonderlich gefällt, ist das Fehlen des Ansprechens der tatsächlich sensiblen Bereiche. Er habe den Eindruck, dass die SPÖ da von der Volkspartei Vorschläge erwarte, diese Aufgabe falle aber angesichts des Wahlergebnisses den Sozialdemokraten zu, meinte Schüssel. Grasser zeigte sich betrübt, dass die SPÖ seine 31 Fragen, was sich die Sozialdemokraten finanzpolitisch die Zukunft so vorstellen, noch immer nicht beantwortet habe. Er habe dies im umgekehrten Fall in 24 Stunden geschafft: "Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokratie weiß, welche Vorstellungen sie für die Zukunft hat."

Gemeinsamer Kassasturz
Freilich hatte auch die SPÖ an der bisherigen Regierungspolitik wieder einiges auszusetzen. Budgetsprecher Christoph Matznetter verwies bei der Erörterung des gemeinsamen Kassensturzes darauf, dass sich der Stand der öffentlichen Schulden von 2000 bis jetzt von 133 auf 160.5 Milliarden vergrößert habe - und 2010 würden es bereits 177 Milliarden sein. Bei den ausgegliederten Infrastrukturunternehmen (Asfinag, ÖBB Infrastruktur, BIG, SCHIG) sei man von 13,4 (2000) auf jetzt 20,1 Milliarden in die Höhe geklettert. 2010 gehe man schon von 27,9 Milliarden aus.

"Keine einfache" Finanzsituation
Auch diese Schulden müssten einmal abgebaut werden, meinte Matznetter. Ob dadurch einzelne Wunschprojekte der SPÖ nicht durchführbar sein würden, ließ Gusenbauer offen: "Die Finanzsituation ist keine Einfache." Angesichts der Situation des Haushalts werde manches schwierig leistbar sein. Ungeachtet dessen müsse mit aller Kraft das notwendige Geld für den weiteren Infrastrukturausbau und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgestellt werden. Entsprechende Konzepte zu entwickeln, wurden die dafür zuständigen Arbeitsuntergruppen im Bereich Wirtschaft beauftragt. Hauptsächlich hofft Gusenbauer auf eine große Staats- und Bürokratiereform.

Einigkeit in Außenpolitik
Große Einigkeit bei der Besprechung herrschte beim zweiten Thema des Tages, der Außenpolitik. Hier bestätigten Schüssel und Gusenbauer unisono, dass man auf der gleichen Wellenlänge sei. Die Sekretariate würden schon in den kommenden Tagen ein gemeinsames Papier erstellen. Der VP-Chef freute sich über das rote Bekenntnis zu Europa, der SP-Vorsitzende nannte dabei als wichtigstes Projekt, der europäischen Union eine soziale Dimension zu verleihen. Gleichen Sinnes ist man auch bezüglich eines allfälligen EU-Beiritts der Türkei. Vor diesem müsste eine Volksabstimmung abgehalten werden, so Gusenbauer.

Die nächste Sitzung der großen Runde wurde ebenfalls fixiert. Zum dann insgesamt vierten Mal kommt man am 8. November um 17.30 Uhr im Parlament zusammen. Thema werden diverse Berichte aus den Arbeitsgruppen sein.

Alternative zur Höchstbeitragsgrundlage
In den Koalitionsverhandlungen wird offenbar eine Alternative zu der von der SPÖ geforderten Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 3.750 auf 5.000 Euro pro Monat diskutiert. Laut einem Bericht der "Presse" könnten zur Sanierung der Krankenkassen stattdessen die Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung - heuer 956 Millionen Euro - künftig aus Steuermitteln finanziert werden. An der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder selbst soll nicht gerüttelt werden.

Den SPÖ-Vorschlag zu einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage lehnt neben der ÖVP auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ab. Der Grund: höhere Beiträge führen zu höheren Lohnnebenkosten. Außerdem würde der Finanzminister eine derartige Maßnahme deutlich spüren, weil die Sozialversicherungsabgaben die Berechnungsbasis für Steuern schmälern. Für das Budget würde sich demnach ein Steuerentfall von rund 110 Millionen Euro ergeben.

Vor allem aber bringt die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage den Kassen keine echte Absicherung, weil ein Drittel der erwarteten Mehreinnahmen von 270 Millionen Euro direkt den Spitälern zufließt, wovon in erster Linie die Länder profitieren. Die Finanzierung der Mitversicherung der Kinder aus Steuermitteln, wie sie die Große Koalition in Deutschland angekündigt hat, würde dagegen auf einen Schlag eine längerfristige Sanierung der Krankenkassen bringen. Ihnen droht heuer in Summe ein Defizit von 153 Millionen Euro.

(apa/red)