"Sinnloser Aktionismus": SPÖ und ÖVP
lehnen Misstrauensantrag gegen Gehrer ab

Einmütig lehnten der gf. SPÖ-Klubobmann Cap und ÖVP- Klubobmann Molterer den angekündigten grünen Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Gehrer ab. Cap hielt zwar die Kritik der SPÖ an Gehrers Bildungspolitik aufrecht, nannte aber einen Misstrauensantrag "sinnlosen Aktionismus". Molterer verteidigte Gehrer. Grün-Chef Van der Bellen kritisierte den "Umfaller" der SPÖ.

"Was für einen Sinn macht ein solcher Misstrauensantrag gegen die scheidende Ministerin einer provisorischen Regierung, die ihren Rückzug aus der Politik schon angekündigt hat?", hielt Cap der Kritik von Grünen-Chef Van der Bellen entgegen. Viel wichtiger als sinnloser Aktionismus sei es, in der Bildungspolitik inhaltlich etwas weiterzubringen, so Cap.

Ein Misstrauensantrag gegen die Ministerin, die ihren Rückzug bereits angekündigt hat, sei nicht nur eine "beispiellose Stillosigkeit", sondern grenze an eine "menschenverachtende Verfolgung der Bildungsministerin", sagte Molterer. Gehrer sei eine anerkannte und erfolgreiche Politikerin, die das österreichische Bildungssystem maßgeblich mitgestaltet habe.

Grünen-Chef Van der Bellen zeigte sich von der Ankündigung der SPÖ, dem Grünen Misstrauensantrag nicht zuzustimmen, überrascht gezeigt. Er sprach vom "ersten Umfaller" der SPÖ in einer "zentralen Frage der Bildungspolitik" keine vier Wochen nach der Nationalratswahl.

Er werfe ein "bezeichnendes Licht auf die Glaubwürdigkeit der SPÖ in dieser Frage", wenn sie jetzt einen - zumindest vorübergehenden - Verbleib der vor Kurzem noch heftig kritisierten Ministerin befürworte. Wobei für Van der Bellen fraglich ist, ob der Verbleib nur vorübergehend ist: "Wer garantiert angesichts der ausdrücklichen politischen Aufwertung der amtierenden Ministerin, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Fall möglicher Neuwahlen tatsächlich von Gehrer als Bildungsministerin ablässt und sie nicht ihren Rücktritt vom Rücktritt erklärt?", meinte Van der Bellen angesichts der Betrauung Gehrers mit der Leitung der Regierungsverhandlungs-Gruppe zur Bildung. (apa/red)