Drei-Parteien-Einigung: Untersuchungs-ausschuss zu Eurofightern ist startklar!

Der von der ÖVP mit Skepsis betrachtete Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt trotz der laufenden Verhandlungen um die Bildung einer Großen Koalition. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärte nach Abschluss der SP-Klubsitzung, dass am Montag im ersten Plenum der neuen Legislaturperiode ein gemeinsamer Antrag seiner Fraktion, jener der Grünen und jener der FPÖ eingebracht werde.

Das entsprechende Papier sei im "Prinzip fertig". Es würden nur noch einige Formulierungen klargestellt, so Gusenbauer. Die Einsetzung des U-Ausschusses - es ist der erste dieser Art seit jenem zur Causa Euroteam zu Beginn der schwarz-blauen Periode - verteidigte der SP-Chef. Es sei das Recht der Abgeordneten, hier Aufklärung über den Beschaffungsvorgang zu erhalten.

Wie der Antrag genau aussieht, wollte man in der SPÖ angesichts der noch nötigen Abklärungen vorerst nicht sagen. Jedenfalls soll der gesamte Beschaffungsvorgang rund um die Typen-Entscheidung für den Eurofighter durchleuchtet werden.

In einem anderen Fall zeigt die SPÖ den Grünen hingegen die kalte Schulter. Gusenbauer will dem geplanten Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer nicht nahe treten. Immerhin habe Gehrer bereits ihren Abschied aus der Politik angekündigt: "Das Mandat der Frau Gehrer ist ein Endliches." Er wisse nicht, ob es sinnvoll sei, jetzt noch den Bundespräsidenten mit der Enthebung eines Mitglieds einer provisorischen Bundesregierung zu behelligen.

Grüne wollen umfassende Untersuchung
Der geplante Eurofighter-Untersuchungsausschuss dürfte nach den Vorstellungen der Grünen eine recht komplexe Untersuchung des gesamten Beschaffungsvorgangs werden. Man wolle angefangen beim Ausschreibungsverfahren über die Typenentscheidung bis hin zum Verdacht der Parteienfinanzierung "alles" durchleuchten, sagte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.

Laut Pilz soll es eine "umfassende" Untersuchung werden. Man wolle "den gesamten Komplex" angefangen beim Ausschreibungsverfahren über die Typenentscheidung und die "Begünstigung der Eurofighter" bis hin zum "Verdacht der Parteienfinanzierung" beleuchten. Geprüft werden soll auch der gesamte Kaufvertrag sowie die Gegengeschäfte.

Als "Schlüsselpersonen" nannte Pilz an erster Stelle Finanzminister Karl-Heinz Grasser gefolgt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verteidigungsminister Günther Platter sowie seinen Vorgänger Noch-BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und den Ex-FPÖ- und künftigen BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.

ÖVP zeigt sich nicht begeistert
Die ÖVP hat zurückhaltend aber sichtlich nicht begeistert reagiert. Es müsse der SPÖ-Führung bewusst sein, dass sie damit das für eine gute Zusammenarbeit "notwendige Vertrauen" nicht erhöhe, sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka.

"Wir haben immer gesagt, die SPÖ muss wissen, was sie tut." Vertrauensbildende Maßnahmen seien das keine, so der General. Die Vorwürfe der Parteienfinanzierung bezeichnete Lopatka als "ungeheuerlich". Ob die Volkspartei den U-Ausschuss bei der nächsten großen Verhandlungsrunde mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel ansprechen wird, wollte er nicht sagen.

Gusenbauer wieder Klubchef der SPÖ
Gusenbauer ist in der konstituierenden Klubsitzung der Sozialdemokraten erneut zum Klubobmann gewählt worden. Er erhielt 79 von 81 Stimmen. Nicht ganz so gut lief es für den geschäftsführenden Klubobmann Josef Cap, der nur 68 von 81 Stimmen bekam. Beim letzten Mal waren es noch 77 von 85.

Ungeachtet dessen wird Cap die Nachfolge Gusenbauers antreten, sollte dieser als Kanzler in die nächste Bundesregierung wechseln. Wie der Klubchef zum schwächeren Abschneiden seines geschäftsführenden Obmanns betonte, müsse man sich einmal in dessen Rolle hineinversetzen. Denn der geschäftsführende Klubobmann sei jener, der z.B. die Rednerlisten und die Ausschuss-Mitgliedschaften zu bestimmen habe. Daher sei die Anzahl der Abgeordneten, die er glücklich machen könne, eher eine geringe. Und im Vergleich zu früheren Klubchefs habe Cap ohnehin gut abgeschnitten.

(apa/red)