Erhebungen eingestellt: Anzeige gegen
Strache und Westenthaler zurückgelegt

Die Staatsanwaltschaft Graz hat die Anzeigen gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wegen "Verhetzung", "Herabwürdigung religiöser Lehren" und "Verbreitung falscher beunruhigender Gerüchte" zurückgelegt. Dies bestätigte Walter Plöbst von der Grazer Staatsanwaltschaft gegenüber der APA.

Die Anzeigen waren am 14. September, am Höhepunkt des Nationalratswahlkampfes u.a. vom "MigrantInnenbeirat Graz" und der "Arge MigrantInnenberatung Österreich" eingebracht worden. Gesamt habe es sieben verschiedene Anzeigen gegeben, so der Staatsanwalt. Die Erhebungen seien am 16. Oktober eingestellt worden.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte in einer Aussendung, die "Wahlkampfagitation einiger linker Ausländervereine" sei "völlig ins Leere" gegangen. "Die Anzeigenflut gegen Strache hat daher nur ein paar Beamte beschäftigt." Mit ihrer Entscheidung habe die Staatsanwaltschaft Graz eindeutig festgehalten, dass die Aussagen von Heinz-Christian Strache im Nationalratswahlkampf weder den religiösen Frieden im Lande gestört, noch dem Tatbestand der Verhetzung entsprachen. (apa/red)