SPÖ und ÖVP einigen sich auf "Kassasturz": Kein "automatisches Nulldefizit" für 2010

SPÖ und ÖVP haben sich in zähen Verhandlungen auf den so genannten "Kassasturz" geeinigt. Bei der zuletzt strittigen Frage, wie hoch das voraussichtliche Wirtschaftswachstum bis 2010 angesetzt werden soll, gab es einen Kompromiss (2,3 Prozent). Auf dieser Annahme sollen nun die weiteren Koalitionsverhandlungen aufsetzen. Am Freitag wird das Ergebnis des Kassasturzes der großen Verhandlungsrunde mit den Parteichefs vorgelegt.

Ursprünglich wollte die ÖVP in die Prognose der Budgetentwicklung bis 2010 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent einsetzen, die SPÖ 2,1 Prozent. Getroffen hat man sich nach großkoalitionärer Manier in der Mitte. Ohne weitere Maßnahmen bei Einnahmen oder Ausgaben würde das Budgetdefizit in den kommenden Jahren demnach folgendermaßen ausfallen: 2007 1,58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2008 1,39 Prozent, 2009 0,72 Prozent und 2010 0,24 Prozent. Ein "automatisches Nulldefizit" wird für 2010 nicht mehr erwartet.

Bei den Koalitionsverhandlungen sollen nun sämtliche Maßnahmen in diesen Defizit-Pfad eingerechnet werden. Matznetter erhofft sich davon einen "hoffentlich sehr viel besseren" endgültigen Budgetverkauf bis 2010. Auch VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz glaubt, "dass das Ist-Ergebnis besser wird als die Prognosen". Sowohl SPÖ als auch ÖVP streben einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt an ("keine neuen Schulden").

Grasser betonte allerdings, dass man davon noch "gehörig entfernt" sei: "Da kann es kein Spielraum für ein Füllhorn geben, dass man über Österreich ausschütten könnte." Der Spielraum für neue Ausgaben und Entlastungen müsse erst erarbeitet werden. Als Schwerpunkte nannte Matznetter einmal mehr höheres Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und zusätzliche Ausgabe für Forschung und Entwicklung.

SPÖ als auch ÖVP gelobten, nach dem Vorgeplänkel um den "Kassasturz" nun zügig weiter arbeiten zu wollen und gaben sich wechselseitig die Schuld für die bisherigen Verzögerungen. Bei der nächsten Verhandlungsrunde am kommenden Dienstag im Wiener Rathaus soll es um "Steuerstrukturen" und "Nachhaltigkeit der Soliden Staatsfinanzen" gehen. Eine Erhöhung der Grundsteuer schlossen in diesem Zusammenhang beide Parteien aus.

Grundsteuer: Rot-Schwarz gegen Erhöhung
Mit seinem Vorschlag, die seit Jahrzehnten unveränderte Grundsteuer anzuheben, hat sich das Wirtschaftsforschungsinstitut bei SPÖ und ÖVP eine Abfuhr geholt. Für Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber wäre eine derartige Belastung mittlerer Vermögen angesichts der niedrigen Besteuerung großer Vermögen unfair. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter lehnt die Maßnahme ab, da damit "Häuslbauer" und Mieter belastet würden, wie er meint.

Sausgruber verwies darauf, dass seit der Abschaffung der Vermögenssteuer und dank der Steuervorteile für Stiftungen große Vermögen in Österreich äußerst niedrig besteuert seien. In dieser Situation könne man nicht die Grundsteuer erhöhen und mittlere Vermögen belasten: "Da stellen sich mir alle Haare auf, was die Fairness angeht." Für Matznetter würde eine höhere Grundsteuer nicht nur Häuslbauer belasten, sondern auch auf Mieter durchschlagen. Er lehnt eine derartige "Konsumentensteuer" daher ebenfalls ab.

(apa/red)