Freundliche Töne nach Staatsreform-
Runde: Rasche Einigung auf Überschriften

Eine rasche Einigung auf die Themenliste hat die erste rot-schwarze Gesprächsrunde zur Staatsreform gebracht. Inhaltlich herrscht freilich noch Diskussionsbedarf. Rasch angehen wollen die Chefverhandler, Nationalratspräsident Andreas Khol für die ÖVP und seine designierte Nachfolgerin Barbara Prammer für die SPÖ, drei Bereiche: Die Volksgruppenrechte, das Wahlrecht sowie die im Zuge der FPÖ-Spaltung aufgetauchten Unklarheiten im Parteienrecht.

Khol bezeichnete die Atmosphäre zwischen den Verhandlern als "arbeitsorientiert" und "freundlich", Prammer konstatierte "große Übereinstimmung bei den Themen". Geplant sind etwa ein einheitlicher Grundrechtskatalog, eine "Verfassungsbereinigung", eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie eine neue Finanzverfassung. Prammer machte aber auch klar, dass die Übereinstimmung bei den Überschriften "noch lange nicht heißt, dass wir inhaltlich schon handelseins wären".

Nicht angestrebt wird von ÖVP und SPÖ offenbar eine "Totalrevision" der Verfassung (was eine Volksabstimmung darüber zur Folge hätte). Dies sei "Common Sense", betonte Prammer. Auch Tirols Landeshauptmann Herwig Van Staa spricht sich nur für "Anpassungen" der an sich guten österreichischen Verfassung aus. Der Dauerbrenner Verwaltungsreform wurde in eine Untergruppe ausgegliedert. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber warnte jedoch gleich vor "überzogenen Erwartungen", was deren Sparpotenzial angeht.

Österreich-Konvent als Basis
Aufbauen wollen Khol und Prammer auf den Ergebnissen des Österreich-Konvents und den anschließenden Beratungen im Parlament. Die Positionen der Parteien sind daher teils bekannt. Beispiel Wahlrecht: Die ÖVP will die Briefwahl einführen, die SPÖ strebt eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre an und will den Ländern erlauben, kommunales Ausländerwahlrecht einzuführen. Außerdem will die ÖVP über die Verlängerung des Legislaturperiode sprechen, was laut Prammer aber "Chefthema" ist.

Vor dem Hintergrund der BZÖ-Abspaltung von der FPÖ wollen sich Khol und Prammer bei der nächsten Sitzung mit der "Rechtsstellung der Parteien" und Möglichkeiten der Berufung gegen Entscheidungen der Wahlbehörden befassen. Bei den Volksgruppenrechten wird es vor allem um die Kärntner Ortstafelfrage gehen und hier wiederum um die Frage der (mangelnden) Durchsetzbarkeit von Urteilen des Verfassungsgerichts, wie SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann meinte.

Fortgesetzt werden die Verhandlungen ab 7. November an jedem Dienstag. Die Untergruppe zur Verwaltungsreform wird von Wittmann und von VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz geleitet.

(apa/red)