BZÖ steht hinter Westenthaler: Parteichef wurde einstimmig zum Klubchef gewählt

Peter Westenthaler ist bei der konstituierenden Klubsitzung des BZÖ einstimmig zum neuen Klubchef gewählt worden. Seine Stellvertreter sind sein Vorgänger Herbert Scheibner, Sozialministerin Ursula Haubner und Generalsekretär Uwe Scheuch. Bereits bei der ersten Nationalratssitzung am 30. Oktober will Westenthaler einen Antrag zur Einsetzung eines BAWAG-Untersuchungsausschusses einbringen.

Auch die vor der Wahl aus dem BZÖ ausgetretene Justizministerin Karin Gastinger soll - geht es nach Westenthaler - nicht aus dem U-Ausschuss ausgenommen werden, der die politische Verantwortung in der Affäre beleuchten solle. Im Juni hatte Westenthaler Gastinger noch in Schutz genommen und gemeint, sie leiste in diesem Zusammenhang "ausgezeichnete Arbeit". Nun lautet die Frage: "Welche Verantwortung hat das Justizministerium und die Justizministerin?" Rache für den Parteiaustritt Gastingers solle dies aber keine sein, meinte er weiter: "Nein, solche Gefühle habe ich nicht - das kommt eher von der anderen Seite".

Dass es bereits Absprachen mit anderen Fraktionen was den angekündigten Antrag betrifft gebe, dementierte der BZÖ-Chef: "Man muss sich in Zukunft von dem Gedanken lösen, dass wir gegenüber irgendeiner anderen Partei eine Verpflichtung haben." Trotzdem geht er davon aus, dass es dafür eine Mehrheit bei der kommenden Sitzung geben werde. Denn: "Mir ist durchaus bewusst, dass wir mit sieben Abgeordneten knapp nicht die Mehrheit haben." Gegen einen Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter stemmte sich Westenthaler allerdings, in diesem Fall sei "alles immer mit rechten Dingen zugegangen", dies seien "zwei völlig andre Paar Schuhe".

Dass insgesamt vier Klubobleute für sieben Abgeordnete etwas großzügig anmuten würden, findet Westenthaler nicht. Es gebe im Parlament Arbeit genug, diese müsse man delegieren und gut aufteilen, meinte er dazu. Und auch die Themen, auf die man sich künftig stürzen will, wurden erneut in Erinnerung gerufen. So bestrafe ein Grundeinkommen lediglich die arbeitenden Menschen, auch Postenschacher zwischen SPÖ und ÖVP - etwa im Verbund - ortet der neue Klubchef bereits, der seine Partei nun auf die Oppositionsrolle vorbereitet. Für diese anstehende Arbeit bekam er von seinem Vorgänger Scheibner ein Glöckchen überreicht.

(apa/red)