Mit Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ: Eurofighter-U-Ausschuss im NR beschlossen

Der Eurofighter-U-Ausschuss ist seit Montag Abend fix. Ein entsprechender Antrag wurde von SPÖ, Grünen und FPÖ im Nationalrat mehrheitlich angenommen. Die ÖVP reagierte empört.

Die Sozialdemokraten hatten während des ersten Plenums der neuen Gesetzgebungsperiode nicht daran gedacht, der ÖVP in Sachen Eurofighter entgegenzukommen. Nicht nur dass man den Ausschuss durchsetzte, wurde auch noch eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter (V) eingebracht, um die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Projekt zu eruieren und ein unverbindlicher Entschließungsantrag abgesegnet, der die Regierung auffordert, möglichst kostengünstig vom Vertrag zurückzutreten.

Bei der ÖVP kam dieses Vorgehen denkbar schlecht an. Schon zu Beginn des Plenums konstatierte der geschäftsführende Klubobmann Wilhelm Molterer, dass die SPÖ nicht das Gemeinsame sondern die Auseinandersetzung in den Vordergrund stelle. Dabei müsse sie sich aber fragen, "ob es klug ist, um jeden Preis eine Mehrheit zu suchen, die das Gemeinsame in Frage stellt." Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verwies darauf, dass zwar SPÖ, Grüne und FPÖ eine Mehrheit hätten: "Aber da haben Sie an der Hand, dass sie uns nicht an Bord haben. Das sollten sie bedenken."

Verteidigungsminister Platter stellte klar, dass ein Vertragsausstieg erhebliche Kosten in der Höhe von etwa einer Milliarde Euro verursachen würde. Zudem gebe es überhaupt keinen Grund dafür, ebenso wenig für einen U-Ausschuss, sei doch vom Rechnungshof eindeutig festgestellt worden, dass es keine Manipulationen oder Geschenkannahmen gegeben habe.

Die SPÖ wollte dies nicht so stehen lassen. Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap zog einmal mehr die Typenentscheidung für den Eurofighter in Zweifel und argumentierte gleichzeitig, der U-Ausschuss werde zu einer Entmystifizierung des ganzen Beschaffungsvorgangs führen. Parteichef Alfred Gusenbauer forderte die Abgeordneten auf, sich "weder durch Drohungen noch durch Einschüchterungsversuche von außen" davon abhalten zu lassen, für transparente Verhältnisse zu sorgen.

Zumindest Grüne und FPÖ schlossen sich dem begeistert an. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach von einem "legitimen und nützlichen Instrument des Parlaments", Sicherheitssprecher Peter Pilz freute sich über eine neue parlamentarische Kultur. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache verteidigte sein Zusammengehen mit Rot-Grün damit, dass es in Sachfragen immer wieder Übereinstimmungen geben werde. Seitens der FPÖ wurde weiters gefordert, dass der Vertrag allen Klubs zur Verfügung gestellt werden müsste.

Keine Unterstützung fand der U-Ausschuss beim BZÖ. Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner sprach von "Parteipolitik auf Kosten der Sicherheit", es werde bewusst Stimmung gegen das Bundesheer gemacht. Klubobmann Peter Westenthaler merkte an, dass die FPÖ zum "willenlosen Mitstreiter" von Rot-Grün geworden sei. (apa/red)