Nach blutigen Unruhen über 130 Verletzte: Budapest erwacht mit Kater aus 56er-Feiern

Die schweren Ausschreitungen in Budapest am 50. Jahrestag der Revolution 1956 haben in Ungarn Entsetzen und Bestürzung ausgelöst. Der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsany machte Oppositionschef Viktor Orban für die Vorfälle verantwortlich. Er habe den Randalierern "eine Ideologie gegeben", betonte der Premier im Budapester Parlament. Orbans Partei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband habe "mit dem Feuer gespielt, aber die Nation versengt". Als direkte Reaktion auf die Unruhen hatte Gyurcsany von einer "aggressiven Minderheit" gesprochen, "die uns erpresst".

Fidesz-Fraktionschef Tibor Navracsics konterte, Gyurcsany sei ein Regierungschef, der die Nation "spalte". Das Land brauche aber einen Premier, der die Nation eine. Er spielte damit auf die Anti-Regierungs-Proteste an, die seit September andauern. Damals war eine interne Rede Gyurcsanys an die Öffentlichkeit gelangt, in der im Mai vor sozialistischen Fraktionskollegen "Lügen" seiner Regierung über die Situation des Landes zugegeben hatte. Fidesz-Chef Orban hat die Gyurcsany-Regierung bereits wiederholt als "illegitim" bezeichnet.

Orban hatte bei der 1956-Gedenkveranstaltung seiner Partei eine "Reform-Volksabstimmung" über mehrere Politikbereiche angekündigt. Die Demokratie biete die richtige Lösung für die im Land entstandene Krise, sagte er in Budapest vor über 100.000 Anhängern. Jetzt reichte Fidesz der Nationalen Wahlbehörde sieben Fragen ein, die sie zur Volksabstimmung ausgeschrieben sehen will. Die Stimmbürger sollen sich darin unter anderem gegen die Verstaatlichung von Gesundheitseinrichtungen und die Einführung von Ambulanzgebühren sowie für ein Gesetz zur persönlichen Verantwortlichmachung von Ministerpräsident und Regierungsmitgliedern für das Budgetdefizit aussprechen.

Ungarn nach Unruhen unter Schock
Die Vertreter der Regierungsparteien gaben sich entsetzt über die Unruhen in der Innenstadt und die Zerstörungen. Auch die Chefin der kleinen konservativen Oppositionspartei MDF, Ibolya David, sprach von einer "Schändung der Erinnerung der Revolution", forderte gleichzeitig den Rückzug aus der Politik sowohl von Gyurcsany, als auch von Orban. Fidesz kritisierte hingegen die "beispiellose Polizeigewalt" und forderte eine Identifizierung der Verantwortlichen des Vorgehens gegen "Kinder, Jugendliche, alte Leute".

Der Abgeordnete Tamas Deutsch-Für sprach auch von "Provokationen" der Polizei gegen die Demonstranten. Fidesz beantragte eine Parlamentsdebatte über das Thema des polizeilichen Einschreitens gleich für den heutigen Dienstag. Dies wurde von den Regierungsparteien zunächst abgelehnt.

Über 130 Verletzte, Riesen-Schaden
Der Gesamtschaden der Zerstörungen in Budapest wurde von Verantwortlichen auf rund 200. Mio. Forint (759.100 Euro) beziffert, meldete die Nachrichtenagentur MTI. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben über 130 Personen fest. Rund 130 Menschen wurden großteils leicht verletzt, darunter 19 Polizisten.

Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Steinen und Ziegeln, attackierten Autobusse und errichteten Barrikaden. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer, berittene Einsatzkräfte und Gummigeschosse ein. Dabei kaperten die Demonstranten auch einen zum Gedenken an 1956 ausgestellten sowjetischen Panzer und fuhren damit auf die Polizisten los.

Laut dem Direktor des Militärhistorischen Museums, Jozsef Hollo, hatten die Randalierer das eigentlich fahrunfähige Militärfahrzeug mit zusammengeschalteten Autobatterien und professionell eingebauter neuer Verkabelung zum Laufen gebracht. Die Straßenkämpfe weiteten sich später auf die Hauptverkehrsachsen der gesamten engeren Innenstadt aus.

Am Pester Brückenkopf der Elisabethbrücke entwickelte sich in der Nacht ein echter "Stellungskrieg", wie ungarische Fernseh- und Radiosender in Dauer-Livesendungen berichteten. Stundenlang rückten immer wieder neue Sicherheitskräfte zur Verstärkung an. Kurz nach 01.30 Uhr begann dann der Sturm der Polizei auf die Barrikaden der Demonstranten. Die von den Randalierern errichteten Sperren wurden mit Schneepflügen weggeräumt.

September-Chaos wiederholt sich
Die Unruhen erinnerten an ähnliche Ausschreitungen in der Budapester Innenstadt im September. Damals hatten die bis heute andauernden Demonstrationen für den Rücktritt von Regierungschef Gyurcsany begonnen. Dabei hatten Demonstranten, darunter viele Fußballhooligans und Rechtsradikale, in der Nacht auf den 19. September das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gestürmt und es verwüstet. Die Polizei vor dem Fernsehgebäude war machtlos.

Die Ausschreitungen dauerten damals einige Nächte lang an. Die Polizei ging nach dem Debakel beim Fernsehgebäude rigoros mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor und konnte nach einigen Nächten die Unruhen zum Abklingen bringen.

(apa/red)