Demonstrationen gegen Große Koalition: 200.000 gehen in Deutschland auf die Straße

Mit Großkundgebungen in fünf Städten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgerufen. DGB-Chef Michael Sommer geißelte bei der Hauptveranstaltung in Stuttgart die Reformpolitik der großen Koalition und kündigte eine andauernde Protestwelle an. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte in Dortmund, die Regierung habe die Verschärfung der sozialen Lage bewirkt. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte in Berlin einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.

An den Massendemonstrationen nahmen nach DGB-Angaben insgesamt mehr als 200.000 Menschen teil. Die meisten Teilnehmer wurden demnach mit 80.000 in Berlin gezählt, in Stuttgart versammelten sich nach Polizeiangaben 22.000 Demonstranten, nach Mitteilung des DGB sogar 45.000.

Sommer sagte, er könne der großen Koalition nur raten, den Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren. Niemand könne erwarten, dass man tatenlos zusehe, wie die Interessen der kleinen Leute missachtet würden. Die Kundgebungen seien der Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende.

Der DGB-Chef kritisierte die Gesundheitsreform als Angriff auf das letzte solidarisch finanzierte Sozialsystem und die Rente mit 67 als zynisches Rentenkürzungsprogramm. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe und Mindestlöhnen und warnte vor Steuersenkungen für Unternehmen. Die Debatte über die so genannte Unterschicht nannte Sommer scheinheilig angesichts der Forderung der Union nach Einschnitten beim Arbeitslosengeld II.

Peters sagte vor mehr als 30.000 Zuhörern in Dortmund: "Jetzt reden einige in der Politik über 'Unterschichten', als hätten nicht auch sie dazu beigetragen, dass sich viele Menschen in dieser Lage befinden." Offenbar wüssten einige Politiker nicht, wie die Wirklichkeit aussehe: "Sie predigen Wasser und saufen selbst den Wein", schimpfte der IG-Metall-Chef.

Bsirske erklärte am Brandenburger Tor in Berlin: "Der freie Fall der Löhne im unteren Bereich muss gestoppt werden." Der ver.di-Chef prangerte an, dass in Deutschland teilweise Brutto-Stundenlöhne von weniger als vier Euro bezahlt würden. "Arbeit darf aber nicht arm machen und darf nicht entwürdigen", forderte er. Deutschland sei das einzige Industrieland, in dem die Reallöhne innerhalb der vergangenen zehn Jahre gefallen seien.

Weitere Demonstrationen unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein!" gab es in München und Frankfurt am Main. In der bayerischen Landeshauptstadt zählte die Polizei 20.000 Teilnehmer, am Main rund 15.000. Alle Kundgebungen verliefen bis zum Nachmittag weitgehend friedlich.

Zahlreiche Teilnehmer machten ihren Unmut mit Pfiffen deutlich. Auf Transparenten waren zu lesen: "Angie und Co. machen die Konzerne froh - und die Banken ebenso", "Bildungsblockaden einreißen" oder "Gammeln gegen Studiengebühren". Zur Debatte über eine neue Armut in Deutschland hieß es: "Hoch die Unterschicht!", "Her mit dem schönen Leben für alle" und "Euer privater Reichtum beglückt uns mit öffentlicher Armut".

(apa/red)