EU-Gipfel mit Putin in Finnland: Union und Russland bei Energiefragen ohne Bewegung

Die EU-Chefs und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich bei ihrem Treffen im finnischen Lahti zwar für eine "berechenbare und auf gemeinsame Grundsätze aufbauende Energie-Zusammenarbeit" ausgesprochen. Ob das Thema Teil des geplanten neuen umfassende Partnerschaftsabkommens mit Russland wird, das Hauptthema beim EU-Russlandgipfel Ende November in Helsinki sein wird, blieb aber offen.

Die EU brauche Russland, ebenso wie Russland die EU brauche, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Um Vertrauen zu schaffen, seien Transparenz, Rechtstaatlichkeit, offene Märkte und gleiche Bedingungen für beide Seiten notwendig. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Energie EU und Russland spaltet, wie früher der Kommunismus", warnte vor einer "Dramatisierung" und "Überpolitisierung" des Themas. Die EU wolle Russland als "verlässlichen Partner". Das neue Abkommen, dessen Schlüsselelement die Energiekooperation sein werde, sollte nicht nur auf gemeinsamen Interessen, sondern auch auf gemeinsamen Werten aufbauen, unterstrich Barroso.

Putin zeigte sich zwar grundsätzlich "sehr interessiert an einer stabilen und auf Gegenseitigkeit begründeten Beziehung, die auf gemeinsamen Werten und Interessen gründet". Gleichzeitig forderte er erneut Änderungen in der Europäischen Energiecharta, die europäischen Unternehmen besseren Zugang zu den russischen Energiemärkten gewähren sollte, Russland aber nie ratifiziert hat. Gewisse Kriterien müssten "geklärt" oder ein "neues Dokument" ausgearbeitet werden, so Putin. Er sei aber "optimistisch", dass es gelingen werde, eine gemeinsame Position zu finden.

Zu Fragen über neue Hürden für ausländische Investoren in Russland sagte Putin: "Die Spielregeln haben sich nicht geändert". Das geplante Gesetz über strategisch sensible Bereiche bringe im Gegenteil mehr Rechtssicherheit. Auch die jüngsten Probleme von Konzernen wie Shell oder Total bei Förderprojekten hätten nichts mit Ausschlüssen zu tun, sondern mit wenig attraktiven Angeboten oder Umweltauflagen, die nicht erfüllt wurden, wiederholte er die russische Position.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Georgien warnte Putin vor einem "Blutvergießen", auf das die georgische Führung seiner Meinung zusteuert. Der Konflikt habe "nichts mit bösen Machenschaften Russlands" zu tun, sondern sei ein Problem zwischen Georgien, Abchasien und Südossetien. (apa/red)