Polens Regierung sichert sich Mehrheit: Koalition verfügt über Mehrheit im Sejm

Nach tagelangen Querelen unterzeichnete die rechtskonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Fraktion der Volks-Nationalen Bewegung (RLN). Dadurch sicherte sich die Regierung des Premiers Jaroslaw Kaczynski die stabile Mehrheit im Unterhaus (Sejm) des polnischen Parlaments.

Der wiederaufgebauten Koalition der PiS mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der national-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR), die mit Unterstützung von 230 Abgeordneten rechnen konnte, fehlte zur Mehrheit ein Mandat. Mit den Abgeordneten der RLN verfügt die Koalition jetzt über 244 von 460 Parlamentsstimmen.

Die PiS-RLN-Vereinbarung soll drei Jahre, also bis zum Ende der Legislaturperiode, gelten. Die RLN wurde vor einigen Wochen von Deserteuren aus der Samoobrona und der LPR gegründet. Der RLN-Chef ist der ehemalige Samoobrona-Abgeordnete Jan Bestry.

(apa/red)