Einfach immer Nein zu sagen ist zu wenig: Gusenbauer sieht Handlungsbedarf bei ÖVP

SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer hat bei einer Konferenz des Stadt- und Bezirksparteivorstandes St. Pölten die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP angesprochen. Die SPÖ sei für "Veränderungen in Kooperation" bereit: "Wir wollen Zusammenarbeit zweier Partner, und es ist klar, dass Koalitionen eben Kompromisse bedeuten".

Die SPÖ habe ein Konzept, das dem Willen der Bevölkerung entspreche. Wenn die ÖVP dies in der Vergangenheit gehabt hätte, wäre sie nicht abgewählt worden. Einfach Nein zu allem zu sagen, wie es die ÖVP zumindest zu Beginn der Koalitionsverhandlungen getan habe, sei zu wenig, forderte Gusenbauer "auch endlich die Vorschläge der ÖVP für die wichtigsten Politikbereiche einer zukünftigen Regierung" ein.

"Die ÖVP hat Handlungsbedarf", meinte der Parteichef weiter. Die SPÖ habe jedenfalls die Hand "zur ehrlichen Zusammenarbeit gereicht, nicht um sich über den Tisch ziehen zu lassen". "Die ÖVP soll nicht glauben, dass sie das gleiche Spiel wie im Jahr 1999 treiben kann. Die Leute riechen bereits den Braten, da soll sie sich nicht täuschen."

Die SPÖ sei bereit, alle Verhandlungen offen und ehrlich zu führen. Keine Partei könne ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchbringen. Die Österreicher würden sich rasch eine funktionsfähige Regierung erwarten und kein Herumlavieren um Kleinigkeiten. Zentrale Themen der SPÖ bleiben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, neue Wege in der Bildungspolitik, die Sicherung des Gesundheitswesens und ein "Mehr" für die Pensionisten, die ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung bereits geleistet haben.

(apa/red)