Große Koalition bis Weihnachten im Kasten: Niessl schließt SP-Minderheitsregierung aus

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl schließt eine SPÖ-Minderheitsregierung aus und setzt voll auf das Zustandekommen der Großen Koalition bis Weihnachten. Nur damit könne es zu stabilen Verhältnissen kommen. In der Fernseh-"Pressestunde" des ORF appellierte Niessl an die ÖVP, bei den Arbeitsgruppen einen neuen gemeinsamen Stil einzuführen. Gemeinsamkeiten sollten in den Vordergrund gestellt werden.

Niessl, der Chefverhandler der SPÖ im Bildungsbereich, bezeichnete die Gesamtschule als langfristiges Ziel, das nach und nach flächendeckend eingeführt werden sollte. Es gehe um den "Einstieg für den Umstieg" und um Qualitätsverbesserungen, und die ÖVP werde das dann auch nicht ablehnen. Ein weiteres Ziel sei das verpflichtende Vorschuljahr.

Was das Sitzenbleiben betrifft, verwies Niessl auf die Kosten des Repetierens von derzeit 600 Millionen Euro im Jahr. Dies bringe weder den Kindern noch der Schule etwas. Es wäre wünschenswert, bei ein oder zwei Nicht Genügend automatisch aufzusteigen und dann eine Zusatzförderung zu erhalten. Ob dies auch für drei "Fünfer" gelte? - Niessl: "Da beginnt die Grenze, wo ich überlege, ob das Sinn macht."

Eurofighter-Ausstieg und Nein zu Studiengebühren
Die Abschaffung der Studiengebühren ist für die SPÖ weiterhin ein zentrales Thema. Man könne nicht über die Abschaffung der Erbschaftssteuer reden und auf der anderen Seite die Studiengebühren kassieren. Was die Debatte um eine Eliteuni betrifft, sollte man Erfahrungswerte bekommen, um zu evaluieren, ob Bedarf für weitere gegeben ist oder nicht.

Die Position der SPÖ bei den Eurofightern sei unverändert. Man werde alles unternehmen, um aus dem Vertrag auszusteigen. Deswegen sei der Untersuchungsausschuss notwendig. Es sei auch zu klären, wie hoch die laufenden Kosten für die Abfangjäger sind. Ob eine Volksabstimmung in dieser Frage sinnvoll wäre, sieht Niessl als verfrüht an. "Wir wissen nicht, wie groß die Kosten sind, wenn wir aussteigen. Wir brauchen zunächst eine Grundlage."

Im Steuerbereich bekräftigte Niessl, dass es keine zusätzliche Steuern, sondern eine Entlastung des Mittelstandes geben werde. Es sei eine wichtige Aufgabe der neuen Regierung, den 400.000 Menschen, die in Armut leben, Möglichkeiten zu geben, mehr Geld zu verdienen. Dies stärke auch die Kaufkraft und belebe das Wirtschaftswachstum. Über einen Konjunkturzyklus sei er für ein Nulldefizit.

Keine klare Antwort gab es von Niessl auf die Frage, ob aus Sicht der SPÖ bei einer Großen Koalition auch ein Finanzminister Karl-Heinz Grasser denkbar wäre. Es gehe in erster Linie darum, dass die Politik geändert wird. Außerdem seien Personal- und Ministeriumsentscheidungen Chefsache, und das werde von Alfred Gusenbauer gemacht.

SPÖ wird Wahlergebnis nicht anfechten
Zum Thema Grundsicherung betonte der burgenländische Landeshauptmann, dass Arbeitsunwillige von diesem SPÖ-Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung nicht profitieren würden. Es müsse auch strenge Kontrollen geben, damit es nicht zu einem Sozialtourismus komme.

Im Zusammenhang mit der Debatte über eine Wahlanfechtung wegen zweier unterschiedlicher BZÖ-Namenslisten stellte Niessl klar, dass die SPÖ "dieses Wahlergebnis nicht anfechten wird. Das hätte man vor der Wahl bereits entscheiden sollen". Zum Thema Änderung des Wahlrechts in Richtung Mehrheitswahlrecht gab sich Niessl zurückhaltend. Es spreche einiges dafür, über eine Änderung zu reden, aber "die nächsten Wochen werden zeigen, dass wir mit dem jetzigen Wahlrecht eine stabile Regierung bekommen".

Niessl betonte auch, dass die SPÖ der "ganz klare Wahlsieger" sei. Wenn man einen Abfahrts-Olympiasieg lande, dann reiche der Vorsprung von einer Hundertstelsekunde, um Erster zu sein. Deswegen werde man den SPÖ-Sieg nicht kleinreden. Die Enttäuschung der ÖVP nach der Wahlniederlage sei verständlich, aber er orte täglich einen Meinungsumschwung und hoffe auf effiziente und produktive Verhandlungen.

VP-Finanzminister wäre für Edlinger "Anfang vom Ende"
Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger hat sich in der Budget-Debatte mit der Forderung nach einem roten Finanzminister in einer Großen Koalition zu Wort gemeldet. "Es ist unbedingt notwendig, dass der Finanzminister der gleichen Partei angehört wie der Bundeskanzler". Ein schwarzer Finanzminister wäre "der Anfang vom Ende der Koalition, weil die Vertrauenssituation fehlt und die Loyalität fehlt", sagte Edlinger im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus".

Der amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht das freilich anders. Vertrauen zwischen Kanzler und Finanzminister sei sehr wichtig, aber "man hat gesehen, dass Karl Heinz Grasser und Wolfgang Schüssel, aus unterschiedlichen Parteien kommend, sich auch verstehen können". Ob er SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vertraut, konnte Grasser nicht beantworten: "Dazu kenn ich ihn jetzt zu wenig".

Cap: "Wer in ÖVP Neuwahlen will, hat Todestrieb"
"Wer in der ÖVP Neuwahlen will, besitzt einen ausgeprägten Todestrieb", erklärt SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der "Tiroler Tageszeitung". Cap baut bei den Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei auf die konstruktiven Kräfte in der ÖVP. "Ich traue jenen Kräften in der ÖVP, die irgendwann einmal genug haben von den taktischen Spielchen, weil sie für das Land arbeiten wollen, zu, dass sie in der ÖVP kräftig an Boden gewinnen könnten. Darauf setzen wir", so Cap.

(apa/red)