Sonntag, 22. Oktober 2006

Ruf nach Totalreform in der ÖVP: Fischler ortet 'soziale Kälte' und 'Wischiwaschi-Bild'

  • Kritik: "ÖVP ist zu einer reinen Landpartei geworden"
  • "trend": Ex-EU-Kommissar sieht reinen 'Lobby-Verein'

"Die ÖVP ist zu einer reinen Landpartei geworden. Urbanität ist ihr völlig abhanden gekommen", sagt Franz Fischler, ehemaliger Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin "trend".

Eine zentrale Schwächezone ist seiner Meinung nach die Bildung: "Die ÖVP muss sich überlegen, ob sie ihre zwanzig Jahre alten Sätze in der Bildungspolitik weiter wiederholen möchte oder doch besser neu formuliert. Da muss nicht vielleicht, da muss ganz sicher etwas geschehen."

"Inhaltlich", so Fischler, müsse es zu einer Schärfung, einer Präzisierung der Positionen kommen. "Die ÖVP hat EU-Kompetenz, aber keine große internationale Kompetenz. In transatlantischen Fragen spielt die Partei nicht mit, die Entwicklungsländer-Thematik kommt nicht vor".

Die ÖVP sei "zu wenig politisch. Sie ist nur ein Sammelbecken für Interessensvertretungen. Die ÖVP ist ein politischer Umbrella, aber durch dieses gemeinsame Dach regnet es kräftig herein" beklagt Fischler, derzeit Präsident des ÖVP-nahen "Ökosozialen Forums". Neben den sektoralen Bünde-Interessen sei die ÖVP "sehr stark von den Interessen der Länder getragen. Auch da bildet die ÖVP mehr einen Lobby-Verein als etwas anders."

Da die christliche Weltanschauung als traditioneller ideologischer Träger verblasst sei, "ist man jetzt also gar nichts, und daraus resultiert eine Schwäche im Handeln." Die ÖVP strahle "soziale Kälte" aus, zeige sich "zu unternehmerfreundlich" und vermittle lediglich ein "Wischiwaschi-Bild."

Im übrigen, so der streitbare Tiroler, fühlten sich vor allem Frauen in der Partei nicht zu Hause. "Da muss man sehr genau überlegen, wie es weitergeht."

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22.10.2006 15:10