Erstes Treffen der Gruppe Inneres: Klima von ÖVP & SPÖ als vorzüglich beschrieben!

Am Bereich Inneres dürften die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nicht scheitern. Erstmals nach einer Arbeitsgruppen-Besprechung war nicht nur die SPÖ sondern auch die Volkspartei vom vorangegangenen Dialog sehr angetan. Die Verhandlungsführer Norbert Darabos und Liese Prokop würdigten umfassend das positive Gesprächsklima und sahen einander in der Sache nahe. Größte Ausnahme: Die von der SPÖ gewünschte Verkürzung des Zivildiensts.

Insgesamt saßen die zwei Teams gut zwei Stunden beieinander und gingen die Überschriften vor allem der SPÖ-Wünsche durch. Das Klima sei dabei "kameradschaftlich und sehr konstruktiv" gewesen, teilte Prokop bei einer Pressekonferenz im Anschluss mit. Den beinahe identen Wortlaut verwendete Darabos in seinem Pressestatement, der von einer Unterredung "in sehr konstruktiven Bahnen berichtete".

Der SP-Bundesgeschäftsführer zeigte sich denn auch optimistisch, einen positiven Abschluss der Koalitionsgespräche im Bereich Inneres zu Stande zu bringen: "Ich bin guter Dinge, dass wir in diesem Bereich Einigkeit erzielen können." Auch Prokop sieht mehr Einendes als Trennendes und glaubt, dass der Konsens in ihrer Gruppe funktionieren werde.

Allerdings machte die Ministerin klar, dass es bei den Gesprächen in den Arbeitskreisen, die für sie nicht Koalitionsverhandlungen sondern Sondierungsgespräche sind, nicht in erster Linie darum gehe, ein Gesamtpaket zu schnüren sondern darum, für die große Verhandlungsgruppe klar zu legen, wo Konsens und wo Dissens bestehe. Und dass es Punkte gibt, wo man wohl kaum auf einen gemeinsamen Nenner kommen wird, steht für Prokop außer Zweifel.

Unter anderem äußerte sich die Innenministerin skeptisch, was die Angleichung der Dienstzeiten von Zivil- und Präsenzdienern angeht. Hier verwies Prokop darauf, dass auch die Hilfsorganisationen zu den entsprechenden Wünschen der SPÖ Nein sagten, da sich bei nur noch sechs Monaten Dienstzeit die Einschulung gar nicht mehr auszahle und durch die dann noch geringere Anzahl an Zivildienern viele Bereiche gar nicht aufrecht erhalten werden könnten.

Dass es in dieser Frage mit der ÖVP sehr schwierig wird, ist auch Darabos klar. Die Volkspartei von der Verkürzung der Dienstzeit auf sechs Monate zu überzeugen, werde eine "ganz, ganz harter Brocken" sein, meinte der SPÖ-Teamchef zum Haupt-Knackpunkt der Gruppe. Weiters noch nicht ganz einig ist man sich beim Fremdenpaket, wo die SPÖ zum Beispiel bei Ehepaaren Erleichterungen möchte. Prokop gab hier wenig Spielraum. Die Gesetze seien gemeinsam beschlossen worden, erinnerte die Innenministerin Darabos an die Zustimmung seiner Fraktion zum letzten Asyl- und Fremdenpolizeigesetz.

Schließlich gibt es auch im Justizbereich Felder, wo sich keine Annäherung abzeichnet. Dies betrifft laut Prokop etwa die gemeinsam Obsorge, von der die ÖVP nicht abgehen will. Die SPÖ möchte in der Justiz auch einen Fokus auf die Besserstellung von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften legen - ein Thema, bei dem die Volkspartei traditionell eher restriktiv eingestellt ist. Zumindest ein Projekt dürfte nun wirklich endgültig außer Streit stehen. Der Asylgerichtshof kommt, versicherten Prokop und Darabos unisono.

Die Verhandlungen werden ab nun in drei Untergruppen aufgeteilt. Eine beschäftigt sich mit der Integration, die für beide Parteien einen der Schwerpunkte der nächsten vier Jahre darstellen soll, eine mit der inneren Sicherheit und eine mit Justiz. In letzterer Subgruppe wird schon diese Woche losverhandelt. (apa/red)