Dicke Luft bei 2. Verhandlungsrunde: ÖVP wirft SPÖ Wunsch nach Postenschacher vor

Bei ihren ersten inhaltlichen Koalitionsgesprächen haben sich SPÖ und ÖVP darauf verständigt, bis zur nächsten Runde (27. Oktober) einen gemeinsamen Finanzplan zu erstellen. Zudem wurden zehn Untergruppen gebildet, in denen Konzepte für ein allfälliges Regierungsprogramm kreiert werden sollen. Allerdings blieb auch der nächste Krach nicht aus. Die ÖVP attestierte der SPÖ, im Stile alter Großer Koalitionen gleich wieder Postenschacher betreiben zu wollen, was von den Sozialdemokraten empört zurückgewiesen wurde.

Dabei hatte sich Runde zwei der Koalitionsverhandlungen ein wenig friedlicher angelassen als die Erste. VP-Chef Wolfgang Schüssel zeigte sich vor der Gesprächsrunde bereit, nun auch in inhaltliche Unterredungen einzutreten, nachdem sich die SPÖ seinem Wunsch gemäß für vermeintliche Wahlkampf-Fouls entschuldigt hatte. Den Verhandlungsausgang bezeichnete er zwar als offen, er geht aber mit konstruktivem Geist in die Gespräche.

Nach den zwei Stunden Debatte war man bei der ÖVP aber schon wieder pikiert. Finanzminister Karl-Heinz Grasser berichtete, dass sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bei der ÖIAG bereits wegen anstehender Postenbesetzungen erkundigt habe, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat erwähnte zwei entsprechende Anfragen von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in ihrem Bereich. "Am meisten Sorgen macht mir, dass die SPÖ nicht einmal grundsätzlich gesagt hat, dass man keine politischen Eingriffe bei Postenbesetzungen wolle", gab sich Finanzminister Grasser besorgt.

SPÖ weist Vorwürfe zurück
Diese Darstellung wurde von der SPÖ prompt zurückgewiesen. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap attestierte der Volkspartei, nach der Devise "haltet den Dieb" zu agieren. Das einzige, was seine Partei angesprochen habe, sei, dass die derzeitige Koalition ihre bisherige Praxis auch jetzt noch munter fortsetze und in letzter Minute versuche, Parteigänger und Freunde zu versorgen. Dabei hätten die Menschen von den "Einfärbungen" längst genug.

Von den Inhalten her zeigte sich die rote Truppe mit der zweiten Runde nicht einmal so unzufrieden. Immerhin hat man es diesmal wenigstens geschafft, sich auf einige inhaltliche Aussprachen zu verständigen. Bis zur nächsten Runde am 27. Oktober werden Finanzminister Grasser und SPÖ-Budgetsprecher Matznetter gemeinsam einen Kassensturz vornehmen und im Anschluss einen Finanzplan vorlegen. Zusätzlich hat man sich als Thema die Außen- und Europapolitik vorgenommen, zu der Ressortchefin Ursula Plassnik ihre Vorstellungen vortragen soll.

Zehn Arbeitsgruppen
Auch Arbeitsgruppen gibt es, zehn an der Zahl, sie gehen von Finanzen über Bildung bis hin zu Staatsreform und Kunst. Die SPÖ setzt bei den Mitgliedern vor allem auf das eigene Verhandlungsteam und Spitzenpolitiker aus Ländern und Parlamentsklub, die ÖVP greift in erster Linie auf ihre Regierungsmitglieder zurück, sogar die abtretende Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol sind in führender Rolle vertreten.

Einen genauen Zeitplan für die Verhandlungen gibt es nicht. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer äußerte neuerlich den Wunsch nach zügigen Verhandlungen, die in einem überschaubaren Zeitpunkt zu einem Abschluss kommen sollten.

(apa/red)