Gegengeschäfte mit Kauf der Eurofighter: Aufträge über 1 Milliarde Euro abgewickelt

Durch die Bestellung von 18 Eurofightern beim europäischen Luftfahrtkonzern EADS habe es in Österreich bisher Gegengeschäfte in der Höhe von 1 Mrd. Euro gegeben. Aufträge um weitere 2,7 Mrd. Euro seien unterzeichnet, hieß es von Seiten der Euro Business Development als Abwicklerin der Gegengeschäfte .

Die Industrie - vertreten durch den Lkw-Hersteller MAN und den Flugzeugtechnologieherstellern FACC und TestFuchs sowie Böhler Schmiedetechnik - betonten unisono, dass durch eine Kündigung des Eurofighter-Vertrages Standorte in Österreich gefährdet seien. Die bereits unterzeichneten Aufträge seien aber nicht gefährdet.

Auch räumte die Luftfahrtindustrie ein, dass die Hoffnungsmärkte der Zukunft ohnehin in Asien liegen würden. Wolle man Aufträge von dort, müssten dort auch Werke errichtet oder von der Region zumindest Teile bezogen werden.

Industrie fürchtet um Folgeaufträge
"Durch die Eurofighter spielen wir in einer anderen Liga", betonte Walter Stephan, Geschäftsführer des Technologielieferanten FACC. Unterstützung bekam er dabei von MAN-Chef Bruno Krainz: "Ohne Eurofighter hätten wir den britischen Auftrag zur Lieferung von Militär-Lkw nicht erhalten." MAN wird für den knapp 1 Mrd. Euro-Großauftrag in den kommenden fünf Jahren rund 1.500 neue Arbeitsplätze schaffen.

Dass mit der gleichen Investitionssumme im Infrastrukturausbau (Straßen, Brücken, etc.) ein Vielfaches an Jobs geschaffen würde, sieht die Euro Business Development (EBT) als Abwicklerin der Gegengeschäfte nicht als schlechtes Geschäft für den Staat. Österreich bestehe nicht nur aus Bauarbeitern. Außerdem würden durch die Gegengeschäfte nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Alleine FACC würde 70 Firmen beauftragen.

Komme der Eurofighter nicht, seien zwar die abgeschlossenen Geschäfte nicht gefährdet, sie wären aber die letzten für Österreich gewesen, warnte die Industrie. Falls der Kaufvertrag für das Kampfflugzeug gelöst werde, werde es aber keine Schadensersatzforderungen an die Republik geben, hieß es. Reinhard Neubauer, Geschäftsführer Böhler Schmiedetechnik, bezifferte den Anteil des Gegengeschäftes am Gesamtumsatz mit 17 Prozent, Volker Fuchs von TestFuchs mit 20 Prozent.

Kritik an Geheimhaltung der Verträge
Zu der von der Opposition geforderten unabhängigen Bewertungskommission wollten sich die Industrievertreter nicht äußern, dies sei Teil der Politik. Von der EBT hieß es, dass die Industrieaufträge ohnehin schon intensiv geprüft worden seien. Die Opposition hatte hingegen in der Vergangenheit kritisiert, dass etwa in die Gegengeschäfte auch Unterrichtsstunden an der FH Joanneum Graz eingerechnet worden seien - zu einem Stundensatz von 78.500 Euro. Außerdem wurde kritisiert, dass die Verträge über die Gegengeschäfte geheim gehalten würden.

Der Eurofighter-Hersteller EADS hatte sich verpflichtet, für die Beschaffungskosten der Kampfflugzeuge in der Höhe von 2 Mrd. Euro über 15 Jahre Aufträge über 4 Mrd. Euro in Österreich zu vergeben. Inklusive Zusatzbeschaffungen, Wartung und Betrieb würden die Eurofighter nach Berechnungen der SPÖ rund 5,5 Mrd. Euro kosten.

FPÖ fordert Offenlegung der Verträge
Der "ominöse Eurofighter-Vertrag" müsse umgehend allen Parlamentsfraktionen zur Verfügung gestellt werden, fordert nun auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Es sei zwar "nett, wenn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer diesen ebenfalls hat und studieren will, aber bei weitem nicht ausreichend. Sämtliche Volksvertreter im Nationalrat müssen Einsicht nehmen können. Alles andere ist völlig inakzeptabel", so Vilimsky.

"Nach der Verluderung des Rechtsstaates durch die ÖVP erfolgt nun die Verluderung der parlamentarischen Demokratie durch Schüssel und Co. Der Verteidigungsminister lässt in einer Nacht- und Nebelaktion den ominösen Geheimvertrag auf einmal in die Hofburg beordern, nachdem der Bundespräsident sich für dieses billige Schmierenkomödie nicht hergibt, versucht die ÖVP einer Offenlegung zu entkommen, indem sie alleinig SPÖ-Chef Gusenbauer den Vertrag gibt". Vilimsky erklärte, er vertraue Gusenbauer, dass dieser "nach der politischen Unkultur der ÖVP-Herrschaft für eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung steht und den ÖVP-Geheimvertrag allen Fraktionen im Nationalrat zur Verfügung stellt". (apa/red)