Pflege-Debatte: Fünf Hilfsorganisationen stellen Forderungen an neue Regierung

Geht es nach der "Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt", liegt ein "großes Projekt" für eine künftige Koalition bereits auf dem Tisch. Vertreter von fünf Hilfsorganisationen erinnerten daran, dass die Pflegedebatte auch nach dem Wahlkampf nicht versanden dürfe und stellte gemeinsame Forderungen via Positionspapier. Verlangt wurde etwa eine Neuordnung des derzeitigen Finanzierungssystems und mehr Unterstützung der Angehörigen. Eine rasche Lösunbg des Pflegeproblems forderten auch die Präsidenten von Seniorenbund und Pensionistenverband, Andreas Khol und Karl Blecha.

Weniger von einem echten "Pflegenotstand" sprach Monika Wild, Bereichsleiterin für Gesundheits- und soziale Dienste des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK). Das Pflegesystem stehe aber dennoch "auf wackeligen Beinen". Ihre grundsätzliche Forderung: "Das Recht auf ein selbstbestimmtes, erfülltes, sicheres und aktives Leben." Und das gehe eben nur durch mehr Vorsorgemaßnahmen, im öffentlichen Wohnbau etwa durch barrierefreies Bauen.

Ins selbe Horn stieß Hilfswerk-Präsident Othmar Karas, er wies auf eine alte Forderung nach Absetzbarkeit von Spenden hin. Dies sei bereits mit dem Finanzministerium ausverhandelt, eine künftige Regierung solle dies nun umsetzen. Weiters dienlich sei eine strikte Trennung von Pflegegeld, Sozialhilfe und der Finanzierung von Pflegeleistungen. "Dieses neue System soll einen Beitrag zu mehr Transparenz und Berechenbarkeit für die Betroffenen leisten", meinte Karas. Daher müsse es auch österreichweit einheitliche Regeln geben.

"Diese heiße Kartoffel wird nicht kälter, indem man sie fallen lässt", sagte Stefan Wallner, Generalsekretär der Caritas Österreich. Er nahm sich einer "zentralen Säule" an, den pflegenden Angehörigen. Öffentliche Finanzierung der Sozialversicherungskosten, Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg und gezielte Schulungen sollen deren Situation erleichtern. Durch mehr Einbindung von Angehörigen in die stationäre Pflege könnte so eine "Form des zu Hause" geschaffen werden.

Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich, plädierte dafür, die Verantwortlichkeiten im Pflegebereich klar zu regeln. Nach wie vor werde der "Schwarze Peter" - wie etwa während der jüngsten sommerlichen Pflegedebatte - hin- und hergeschoben. Einheitliche Standards bei Förderungen und Versorgung, sowie bereichsübergreifende Vernetzung sollten dieses Dilemma beseitigen.

Dass Pflege "kein Thema für ein Sommerloch" sei, befand Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. Er erinnerte an die hohe Zahl an Demenzkranken, die auf Grund der demographischen Entwicklung weiter steigen werde. Kritik gab es an der derzeitigen Form des Pflegegeldes, das nicht regelmäßig valorisiert werde. Seit seiner Einführung habe es daher 15 Prozent seines eigentlichen Wertes verloren. Ein weiterer Appell an die Verantwortlichen in der Politik: "Es kann nicht sein, dass Bürger Almosen empfangen." Diese seien nach wie vor der Souverän.

Khol und Blecha drücken aufs Tempo
Die Präsidenten von Seniorenbund und Pensionistenverband, Andreas Khol (V) und Karl Blecha (S), drücken aufs Tempo. Sie fordern von der nächsten Bundesregierung eine Lösung des Pflegeproblems so rasch wie möglich. Die Seniorenvertreter arbeiten ihrerseits an einem Konzept und werden es dem neuen Nationalrat zur Umsetzung empfehlen. Den Entwurf zur Pflegeverordnung von Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) nennt Blecha nur einen "ersten Schritt".

"Es ist eine Minute vor zwölf", so Blecha. Parteiübergreifend hat man sich im Seniorenrat - der überparteilichen Interessensvertretung und Dachorganisation aller Seniorenorganisationen - auf zwölf Punkte geeinigt, mit denen man dem Problem der Betreuung und Pflege älterer Menschen zu Leibe rücken will. Die Pflegeverordnung des Arbeitsministeriums ist für Blecha nur eine "Trägerrakete". Der Entwurf würde zwar der Forderung von "Legalisieren statt Kriminalisieren" Rechnung getragen, trotzdem sei sie "nur ein erster Schritt" vor weiteren Maßnahmen. Khol meinte unter Verweis auf das 12-Punkte-Programm "Wir sind nicht nur Teil des Problems, sondern vor allem sind wir auch Teil der Lösung."

Zu den geforderten Punkten gehört vor allem die Schaffung eines eigenen Berufsbilds der ganztägigen Betreuung. Für diesen Beschäftigungstyp sollte ein spezieller Kollektivvertrag erarbeitet werden. Als Basis könnte laut Blecha das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz dienen. Die Bestimmungen des Au-Pair Statuts hält er für ungeeignet. Weiters sollten Beschäftigungsverhältnisse für Betreuende in Hilfsorganisationen geschaffen werden. Dadurch könnte z.B. eine pflegende Ehefrau für die Betreuung ihres Mannes bei der Caritas angestellt sein. Diese Zeiten könnten auf ihre Pension angerechnet werden.

(apa/red)