Nordkorea erzürnt über UNO-Sanktionen: Botschafter ortet gar "Gangster-Methoden"

Nach dem von Nordkorea verkündeten ersten Atomwaffentest hat der UN-Sicherheitsrat eine Serie harter Sanktionen gegen die Führung in Pjöngjang verhängt. Die beschlossene Resolution löste unterschiedliche Reaktionen aus. Während der Westen den Beschluss einheitlich begrüßte, ist man in Nordkorea erzürnt. Der nordkoreanische Botschafter Pak Gil Yon sprach sogar von "Gangster-Methoden" der UNO.

In der Debatte über Sanktionen gegen Nordkorea sind Erinnerungen an einen legendären Auftritt des früheren Sowjet-Führers Nikita Chruschtschow aufgekommen. Das höchste UN-Gremium räumte dem nordkoreanischen Botschafter Pak Gil Yon nach dem einstimmigen Beschluss zur Verurteilung des Atomwaffentests seines Landes die Möglichkeit ein, sich an der Debatte zu beteiligen. Yon nutzte die Gelegenheit, um einige heftige Beschimpfungen gegen die USA auszustoßen und dem Sicherheitsrat sodann "Gangster-Methoden" anzulasten. Kurz darauf erhob sich der nordkoreanische Botschafter und verließ sichtlich verärgert den Saal.

US-Botschafter John Bolton meldete sich nach dem furiosen Auftritt Yons zu Wort und sagte, der Nordkoreaner erscheine ihm "wie das zeitgenössische Pendant zu Nikita Chruschtschow, der mit dem Schuh auf das Pult in der Generalversammlung eingeschlagen" habe. Der russische Botschafter Witali Tschurkin wandte sich daraufhin an den japanischen Ratsvorsitzenden Kenzo Oshima und bat darum, "unangemessene Vergleiche" zu unterbinden, selbst wenn sie "unter dem Druck der Emotionen" ausgesprochen würden. Chruschtschow hatte 1960 mit seiner ungewöhnlichen Geste unterstrichen, dass er eine Kritik des britischen Premierministers Harold McMillan an dem jugoslawischen Staatschef Tito für unangebracht hielt.

Harter Strafenkatalog
Das höchste Gremium der Vereinten Nationen stimmte einstimmig für eine Resolution, die unter anderem ein weit reichendes Waffenembargo, das Verbot der Lieferung von Atomtechnologie und einen Lieferstopp für Luxusgüter vorsieht. Darüber hinaus sind Reiseverbote und scharfe Kontrollen des Warenverkehrs vorgesehen. Russland und China hatten durchgesetzt, dass die Resolution 1718 keine Androhung militärischer Gewalt enthält.

Die nordkoreanische Atompolitik wird in der Entschließung als "eine klare Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" verurteilt. Nordkorea wird aufgefordert, alle seine Atomwaffen zu vernichten. Die Resolution sieht zudem ein Verbot für die Lieferung von Panzern, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Raketen vor. Militärische Aktionen gegen das kommunistische Land werden allerdings ausgeschlossen.

Zudem soll Vertretern des Regimes, die mit den Waffenprogrammen zu tun haben, die Einreise in UN-Mitgliedsländer untersagt werden. "Der Sicherheitsrat ... beschließt, dass Nordkorea seine Atomwaffen und Atomprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt", heißt es in der Resolution.

"Friedliche Sanktionsmaßnahmen"
China und Russland, die die engsten Handelspartner Nordkoreas sind, hatten bis zuletzt vor einer zu scharfen Resolution gewarnt. Das Papier nimmt deshalb zwar auf Kapitel 7 der UN-Charta Bezug, nennt aber ausdrücklich nur "friedliche Sanktionsmaßnahmen". Die in dem Kapitel ebenfalls vorgesehenen "militärischen Sanktionsmaßnahmen" sind nicht erwähnt. Auf Drängen Chinas wurde ein Passus eingefügt, nach dem mögliche weitere Maßnahmen gegen Pjöngjang einer neuen Entscheidung des Sicherheitsrats bedürften.

"Der Text ist nicht völlig zufrieden stellend für die USA. Aber er erfüllt alle Hauptziele, die in wir den Diskussionsprozess einbringen wollten", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton. Die Resolution sei eine rasche und klare Antwort auf Nordkorea. Sie zeige, dass der Sicherheitsrat zu entschlossenem Handeln bereit sei. Die Resolution werde von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates mitgetragen. Der chinesische UN-Vertreter Wang Guangya sagte, es müsse alles getan werde, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

Ban begrüßt Resolution
Der designierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Resolution begrüßt. Die Botschaft sei "sehr deutlich, überzeugend und einvernehmlich", sagte der südkoreanische Außenminister am. "Ich hoffe, dass Nordkorea dieser Resolution Folge leistet", erklärte Ban. Zugleich forderte er ein zweigleisiges Vorgehen. Man dürfe sich nicht nur auf Sanktionen verlassen, sondern müsse auch den Weg des Dialogs weiter gehen.

Nordkorea müsse ohne Vorbedingungen wieder an den Sechs-Parteien-Gesprächen mit den USA, Südkorea, China, Japan und Russland teilnehmen. Er hoffe, dass die Regierung in Pjöngjang künftig vernünftiger agiere, sagte Ban.

Bush: "Deutliche Botschaft"
US-Präsident George W. Bush hat die Sanktionen gegen als "deutliche Botschaft" an das Regime in Pjöngjang bezeichnet. In einer Erklärung des Weißen Hauses betonte Bush, diese Aktion der Vereinten Nationen sei schnell und hart erfolgt.

Pjöngjang weist Beschluss zurück
Nordkorea wies die UN-Resolution 1718 "vollständig" zurück. Der UN-Sicherheitsrat setze "Gangster-Methoden" ein, sagte der nordkoreanische Botschafter bei der UNO, Pak Gil Yon, kurz nach dem einstimmigen Votum des höchsten UN-Gremiums. Die UNO verwende "zweierlei Maß", fügte Pak hinzu. Der Sicherheitsrat habe seine Unparteilichkeit "vollständig eingebüßt".

Japaner prüfen zusätzliche Sanktionen
Japan denkt über zusätzliche Sanktionen gegen Nordkorea nach, die noch über die beschlossenen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates hinausgehen. Derzeit würden entsprechende Möglichkeiten geprüft und er werde dann eine abschließende Entscheidung treffen, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe. Die internationale Gemeinschaft habe mit ihrer Resolution aber bereits ein starkes Signal an Nordkorea gesandt, dass der Besitz von Atomwaffen nicht toleriert würde.

Atomwaffentest verurteilt
Der Sicherheitsrat verurteilte den Atomwaffentest vom 9. Oktober und forderte Pjöngjang auf, auf weitere Atomwaffen- oder Raketentests zu verzichten. Nordkorea soll sich darüber hinaus "ohne Vorbedingungen" wieder an den Sechs-Parteien-Gesprächen mit Russland, China, den USA, Japan und Südkorea beteiligen, aus denen es sich vor einem Jahr zurückgezogen hatte.

Die Beschlussfassung im Sicherheitsrat hatte sich nochmals um einige Stunden verzögert. Bolton sagte, die russische und chinesische Delegation hätten aufgrund neuer Anweisungen ihrer Regierungen Änderungen an dem Entwurf gefordert. Es handle sich jedoch nur noch um "kosmetische Änderungen".

"Sanktionen sollten nicht einmal einen Hinweis auf jegliche Art gewaltsamer Methoden enthalten und sollten sich nicht gegen die nordkoreanische Bevölkerung richten", sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in Moskau. Russland und China seien überdies der Meinung, "dass Mittel des politischen Drucks über den UN-Sicherheitsrat nicht für eine unbegrenzte Dauer gelten" könnten, fügte er hinzu. Sollte Pjöngjang zu den Sechs-Nationen-Gesprächen zurückkehren, und solle es dabei Fortschritte geben, müssten Sanktionen "automatisch aufgehoben werden", forderte Iwanow.

Russland: Nordkorea zur Abrüstung bereit
Nordkorea ist nach Angaben eines russischen Gesandten zur nuklearen Abrüstung bereit. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Alexejew sagte in Seoul, dies sei ihm während einer Reise nach Pjöngjang in der vergangenen Woche immer wieder versichert worden. Alexejew traf in Seoul den südkoreanischen Unterhändler Chun Yung Woo. Beide erklärten nach dem Treffen, man wolle sich um eine Wiederaufnahme der internationalen Atomgespräche mit Nordkorea bemühen. (apa/red)