Reaktion auf Atomtest: Internationaler Druck auf Regime in Pjöngjang nimmt zu

Nach dem Atomtest in Nordkorea nimmt der internationale Druck auf das abgeschottete Regime in Pjöngjang zu. Der UN-Sicherheitsrat beriet weiter über mögliche Strafmaßnahmen. Selbst China, traditionell ein enger Verbündeter des Regimes in Pjöngjang, schien seinen Widerstand gegen Sanktionen aufzugeben, weil der Test "dreist" gewesen sei.

Einen Militärschlag lehnt China aber kategorisch ab. Der Atomtest belaste die Beziehungen zwischen Nordkorea und China, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Peking. Ein militärisches Vorgehen sei dennoch unvorstellbar. "Die chinesische Regierung ist gegen jede militärische Gewalt im Atomstreit mit Nordkorea", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao. Sanktionen seien dagegen nicht ausgeschlossen, falls sie die "Denuklearisierung und die Stabilität der koreanischen Halbinsel förderten".

Die südkoreanische Ministerpräsidentin Han Myung Sook kündigte an, ihre Regierung sei gegen jegliche UN-Resolution, die Nordkorea mit dem Einsatz von Gewalt drohe. Auf der koreanischen Halbinsel dürfe es nie mehr Krieg geben, sagte Han im Parlament.

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York hatten die USA einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der harte Sanktionen gegen Nordkorea vorsieht. Das Dokument wirft Nordkorea eine eklatante Missachtung der internationalen Gemeinschaft vor, die zum Verzicht auf den Atomwaffentest aufgerufen hatte. Vorgesehen sind unter anderem ein Waffenembargo und ein Handelsverbot für "dual use"-Güter (Waren, die nicht nur zivil, sondern auch militärisch genützt werden können) sowie für alle anderen militärischen Güter und Luxuswaren. Darüber hinaus sollen alle Guthaben eingefroren werden, die im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Atomwaffenprogramm stehen könnten.

Auf Drängen Japans wurde der vom Sicherheitsrat geplante Handelsboykott noch dahingehend ausgeweitet, dass kein Land mehr nordkoreanische Schiffe in seine Häfen oder nordkoreanische Flugzeuge landen lassen darf, wenn diese Güter transportieren, die vom Embargo betroffen sind. Ferner werden ranghohen nordkoreanischen Beamten Reisebeschränkungen auferlegt. Der japanische Kabinettssekretär Yasuhisa Shiozaki erklärte, Tokio schließe auch militärische Sanktionen gegen Nordkorea nicht aus.

"Die Stimmung im Rat ist sehr düster, weil die Mitglieder die wirklich erhebliche Bedrohung (durch den Atomtest) erkennen", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, in New York.

Tokio hält ungeachtet der neuen Bedrohung durch Nordkorea an seiner Politik fest, selbst keine Atomwaffen zu besitzen oder anschaffen zu wollen. Das machte der neue Ministerpräsident Shinzo Abe klar. Es gebe keine Änderung an Japans drei Prinzipien, keine Atomwaffen zu bauen, keine zu besitzen und auch die Stationierung solcher Waffen auf dem eigenem Boden nicht zu erlauben. Der Regierungschef reagierte damit auf die von einem Abgeordneten geäußerte Besorgnis, dass Nordkoreas Atomtest in Japan eine Debatte entfachen könnte, ob sich das Land nicht selbst eines Tages mit Atomwaffen schützen sollte. Japan ist das einzige Land der Welt, das Opfer eines Angriffes mit Atombomben wurde - im August 1945 auf die Städte Hiroshima und Nagasaki.

Europaparlament verurteilt Test
Auch das Europaparlament hat den Atomwaffentest scharf verurteilt. "Dieser Test war eine bewusste Provokation der gesamten internationalen Gemeinschaft und ein völlig unverantwortlicher Akt", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker, Vorsitzender der Interparlamentarischen Delegation zwischen dem Europaparlament und Nordkorea, laut einer Aussendung. Er forderte Nordkorea auf, zu den "Verhandlungen über das Abkommen bezüglich der Nichtverbreitung von Atomwaffen zurückzukehren und die Sechs-Parteiengespräche wieder aufzunehmen".

(apa/red)