EU-Sozialisten suspendieren Smer: Wegen Koalition mit Nationalisten in der Slowakei

Die Europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten haben die Mitgliedschaft der slowakischen Regierungspartei Smer suspendiert. Der Grund ist die Bildung einer Koalition mit den Nationalisten. Die Situation in der Slowakei soll im Juni 2007 erneut überprüft werden.

Nach dem Beschluss kann Smer zumindest bis zum Juni des nächsten Jahres an keiner SPE-Sitzung teilnehmen. Das SPE-Präsidium habe einen entsprechenden Beschluss in Brüssel mit einer "überwältigenden Mehrheit" von 327 Stimmen angenommen, 15 Stimmen habe es gegen die Entscheidung gegeben. Auch die SPÖ trug die Entscheidung des SPE-Präsidiums mit, sagte Scola weiter. Nur die slowakischen und tschechischen Vertreter stimmen dagegen, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, erklärte, die Smer-Partei habe gegen die "Berliner Erklärung" aus dem Jahr 2001 verstoßen. Demnach sollten sich die Mitglieder der Dachorganisation einer Zusammenarbeit mit nationalistischen, xenophoben Parteien widersetzen. Das Smer-Politiker Boris Zala zeigte sich mit der Entscheidung unzufrieden. Als "unbedachten und überraschenden Schritt" bezeichneten es die Mitglieder der Parteiführung, Lubomir Petrak und Jana Lassakova.

Smer-Vorsitzender Robert Fico war nach der Parlamentswahl im Juni eine Koalition mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und mit der Partei HZDS (Bewegung für eine demokratische Partei) des umstrittenen Ex-Premiers Vladimir Meciar eingegangen. SNS-Chef Jan Slota wurde sowohl im Inland als auch im Ausland für seine ungarnfeindlichen und Anti-Roma-Äußerungen kritisiert. So hatte er die Ungarn einmal als "krummbeinige Nomaden" und "Europas Schande" bezeichnet, und damit gedroht, Budapest mit Panzern "plattzuwalzen".

Diese Woche verabschiedete die SNS allerdings eine Erklärung, die alle Formen des Fremdenhasses verurteilt. "Wir verurteilen jede Äußerung von Intoleranz gegenüber Rassen, ethnischen Gemeinschaften oder nationalen Minderheiten", hieß es darin.

Der SPE-Vize-Fraktionschef im Europaparlament und SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda sagte kurz vor Ende der Sitzung, Fico habe von sich aus angeboten, die nächsten zehn Monate nicht an SPE-Sitzungen teilzunehmen. Die SPÖ habe in dem Konflikt eine "eher mäßigende" Rolle eingenommen, während die französischen und belgischen Sozialisten "eine schärfere Gangart" befürwortet hätten.

Die slowakische Partei hatte bisher den Status einer "vorläufigen Mitgliedschaft", war aber an allen Sitzungen der SPE voll beteiligt. Ursprünglich hätte die Aufnahme von Smer beim nächsten SPE-Kongress Anfang Dezember in Porto ratifiziert werden sollen. Dies werde durch die heutige Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben, sagte Scola.

(apa/red)