Nach 6 Jahren EU-Debatte: Durchbruch bei Alpenschutzprotokoll im Verkehrsministerrat

Nach mehr als sechsjährigem Tauziehen haben die EU-Staaten die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention beschlossen. Eine entsprechende Resolution wurde beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg als so genannter A-Punkt ohne Debatte durchgewunken.

Der Vertrag verpflichtet die Staaten zum "Verzicht" auf den Bau neuer alpenquerenden Straßen, zur Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffe und zur "Kostenwahrheit" nach dem Verursacherprinzip. Der Lkw soll nach diesem Prinzip für sämtliche Kosten aufkommen, die durch ihn entstehen, also etwa auch für Schäden für Umwelt und Gesundheit. Die Unterzeichnung wird als großer nachträglicher Erfolg der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 gewertet. Die formelle Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls wird die EU-Kommission übernehmen.

Bisher haben fünf Staaten - Österreich, Deutschland, Frankreich, Liechtenstein udn Slowenien - das Verkehrskapitel der Alpenkonvention ratifiziert. Die EU diskutierte seit Ende der 90er Jahre über die Ratifizierung, das Verkehrsprotokoll war inzwischen schon auf der Streichungsliste der Kommission. Österreich hatte mit Unterstützung der EU-Kommission das Dossier während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 wieder aus der Schublade geholt. Hoffnung gab vor allem der Regierungswechsel in Italien. Italiens neuer Premier Romano Prodi war einer der Initiatoren der Alpenkonvention, die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls war Teil seines Regierungsprogramms.

Dennoch war Österreich im Juni noch mit einem Beschluss im Ministerrat gescheitert. Hinter den Kulissen gab es damals in Italien aber noch ein heftiges Tauziehen. Darüber hinaus hatten sich im Juni auch noch andere Länder wie die Niederlande, Spanien, Portugal oder Griechenland gegen die Vereinbarung ausgesprochen. Den Kompromiss hat nun eine mitbeschlossene Erklärung ermöglicht, wonach die Staaten feststellen, dass "die Alpenkonvention im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht" der EU steht. (apa/red)