Koalitionsknackpunkt Eurofighter? SP-Chef Gusenbauer will sich Jets nur "ausborgen"!

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer glaubt nicht, dass Österreich eigene Abfangjäger braucht. Auf die Frage, ob man sich Abfangjäger bei der EU ausborgen könnte, sagt Gusenbauer in der "Presse": "Genau - oder bei der Schweiz". Darauf angesprochen, dass der Schweizer Verteidigungsminister schon abgewunken habe, meint der SPÖ-Chef: "Alles eine Verhandlungsfrage".

"Ein Großteil unserer Funktionäre ist skeptisch gegenüber einer Großen Koalition", erklärt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im "Standard". Man werde aber "diese Bürde auf uns nehmen", offen und mit einer "gewissen Zuversicht in die Gespräche gehen".

Weiterhin deutliche Kritik gibt es von Bartenstein am von der SPÖ nach wie vor verlangten Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter. "Politisch gesehen ist das ein Misstrauensantrag gegen einen Partner, den man ins Boot holen will". Möglicherweise gebe es aber für die SPÖ andere Pläne. "Faktum ist, dass die SPÖ zum Teil grüne Positionen übernommen hat - etwa bei der Grundsicherung. Hier deutet vieles darauf hin, dass gar nicht so wenige in der SPÖ im Hinterkopf Rot-Grün haben und nicht ehrlich gemeinte Verhandlungen führen. Dass dann über den Zwischenstopp einer Minderheitsregierung Rot-Grün gemacht werden soll. Diesen Eindruck haben viele bei uns".

Jedenfalls strebe die ÖVP "sicherlich nicht" Neuwahlen an. Wichtig sei aber, dass "man nicht mit fliegenden Fahnen in diese Koalition hineinstürzt. Da bedarf es intensiver Verhandlungen, das sind wir der Skepsis unserer Funktionäre schuldig"

SPÖ bleibt hart
Sparpotenziale sieht Gusenbauer im Gesundheitssystem. Laut einer OECD-Studie wäre es ohne Einschränkung der medizinischen Qualität möglich, bis zu 900 Millionen Euro hier einzusparen. Ein realistisches Ziel wäre, die Hälfte davon in den nächsten vier Jahren herein zu bringen.

Ein Regierungsprogramm, in dem es weiterhin Studiengebühren gibt, kann sich Gusenbauer schwer vorstellen. "Dazu habe ich sehr überzeugende Vorschläge, wie wir sie los werden können".

In den "Vorarlberger Nachrichten" tritt Gusenbauer dafür ein, den Zivildienst von derzeit neun Monaten mit der Dauer des Grundwehrdienstes von sechs Monaten gleich zu stellen. (apa/red)