Trotz Koalitionsgesprächen: Schüssel sieht keinen Anlass zu Entschuldigung bei SPÖ

Die ÖVP hat die Entschuldigung der SPÖ für ihren Wahlkampfstil mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Es habe sich um eine "wichtige Klärung" gehandelt, sagte Parteichef Wolfgang Schüssel. Für die BAWAG-Kampagne der ÖVP gegen die SPÖ will sich Schüssel allerdings nicht entschuldigen. Er deponierte auf mehrmalige Nachfrage lediglich: "Ich bin nicht der Meinung, dass Alfred Gusenbauer persönlich in diese Vorfälle involviert ist."

Dass er Gusenbauer nun doch den Eurofighter-Vertrag ausgehändigt hat, begründete Schüssel mit dem mittlerweile erteilten Auftrag zur Regierungsbildung. Dadurch sei Gusenbauer nun ein "Staatsorgan, das auch das Recht hat, Einsicht zu nehmen". Außerdem habe der SP-Chef eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen müssen. Zum geplanten Eurofighter U-Ausschuss meinte Schüssel: "Jeder soll sich selbst überlegen, ob es eine kluge Maßnahme ist, wenn man parallel verhandelt (...) und gleichzeitig wird ein meiner Meinung nach unnotwendiges Spektakel gemacht."

Schüssel betonte, dass der SP-Verhandlungsführer Gusenbauer gleich zu Beginn der Gespräche über "Arbeitsgruppen und Themen" sprechen wollte. Er habe das aber abgelehnt, noch einmal den Wahlkampf-Stil thematisiert und eine Distanzierung vom "Lügen-Wahlkampf" der SPÖ gefordert, sagte Schüssel. Auch dass man ihm im Wahlkampf die Illegale Pflegerin seine Schwiegermutter vorgehalten hatte, brachte der VP-Chef noch einmal aufs Tapet.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl habe von sich aus deponiert, dass er die "Lügner-Kampagne" seiner Partei als "Grenzüberschreitung" empfunden habe, konstatierte Schüssel zufrieden. Nun fordert die ÖVP noch die "Säuberung" der SPÖ-Homepage von Überbleibseln des Wahlkampfes sowie eine "Ehrenerklärung" für den Gatten von Gesundheitsminsterin Maria Rauch-Kallat, der von SP-Klubchef Josef Cap in die Nähe unsauberer Geschäfte im Zusammenhang mit den Eurofightern gerückt worden war. "Sonst haben inhaltliche Gespräche keinen Sinn", so Schüssel.

Sofern diese Bedingungen erfüllt werden, ist Schüssel zu inhaltlichen Gesprächen mit der SPÖ bereit und will bei Runde zwei der Koalitionsgespräche am Dienstagnachmittag über die Organisation der Arbeitsgruppen sprechen.

Kein Anlass zur Entschuldigung
Schüssel selbst sieht keinen Grund, sich bei der Gusenbauer für die BAWAG-Kampagne zu entschuldigen, die die ÖVP über ihren Arbeitnehmerflügel gegen den SP-Chef gefahren hatte. Schüssel konstatierte lediglich, dass Gusenbauer in diese Affäre nicht verwickelt sei. Bis auf zwei Vorfälle, die er selbst abgestellt habe, habe die ÖVP im Wahlkampf eine "sachliche Auseinandersetzung" mit der BAWAG-Affäre betrieben. Und, so Schüssel: "Uns ist vorgeworfen worden, einen viel zu starken Feelgood-Wahlkampf geführt zu haben."

Ein "Abrüstungsgespräch" wollte Schüssel die erste Verhandlungsrunde mit der SPÖ folglich nicht nennen. Es sei bezeichnend, dass immer die SPÖ mit "militärischen Vokabeln" wie "Napalm" oder "Abrüstung" daher komme, so Schüssel: "Wir haben nicht aufgerüstet, daher brauchen wir nicht abrüsten." Nun brauche man: "Impfstoffe des Positivdenkens."

(apa/red)