ÖVP übergibt Eurofighter-Vertrag an SPÖ: Überraschung zum Auftakt der Gespräche

Riesen-Überraschung zum Auftakt der Regierungsverhandlungen: Die ÖVP hat der SPÖ den Eurofighter-Vertrag übergeben. Der von der SPÖ angestrebte Ausstieg aus der Abfangjägerbeschaffung war eines der Hauptthemen im Wahlkampf gewesen. Laut SP-Chef Alfred Gusenbauer hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Ende der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen der SPÖ das vollständige Vertragswerk ausgehändigt.

Gusenbauer sagte, er werde sich nun übers Wochenende dem Studium des Vertrags widmen. Bisher hatte die Regierung die Herausgabe des Vertragstextes unter Verweis auf dessen "Vertraulichkeit" abgelehnt. Er machte bei seiner Pressekonferenz nach der knapp dreistündigen Verhandlung klar, dass er sich an diese Vertraulichkeit gebunden fühlt und keine Details aus dem Vertrag an die Medien weitergeben werde.

Nur weil der Vertrag vorgelegt wurde, will die SPÖ aber nicht vom Projekt eines Untersuchungsausschusses abweichen. Denn der Vertrag sage ja nichts darüber aus, wie es überhaupt zu der Typenentscheidung gekommen sei, erläuterte Gusenbauer. Einen U-Ausschuss halte er daher nach wie vor für "dringend erforderlich".

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, fordert von Gusenbauer die sofortige Offenlegung des Eurofighter-Vertrages. Glawischnig kritisiert die "Geheimhaltungspolitik und Proporzkultur einer großen Koalition". Gusenbauer hat nach Erhalt des Vertrags nach eigenen Angaben eine entsprechende Erklärung zur Geheimhaltung unterschrieben.

SPÖ drängt, ÖVP bremst
Die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden zuvor pünktlich gestartet. Vor Beginn der ersten Runde äußerte Gusenbauer den Wunsch "zügig und konstruktiv zu verhandeln", um möglichst rasch eine handlungsfähige Bundesregierung zu erhalten. Wortkarger zeigte sich Schüssel, der sich "gute Gespräche" erwartete.

Als Knackpunkte bei den Verhandlungen gelten neben dem Eurofighter-Ausstieg auch die Abschaffung der Studiengebühren, eine Aufweichung der letzten Pensionsreform, die Schaffung einer Grundsicherung sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage im Gesundheitssystem - jeweils SP-Wünsche, die von der ÖVP abgelehnt werden.

"Vergangenheitsbewältigung"
Die erste rund dreistündige Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ stand im Zeichen der "Vergangenheitsbewältigung", erklärte Gusenbauer anschließend. Es habe das "allgemeine Bedürfnis" bestanden, nochmals die Wahlauseinandersetzung und die Monate davor im Rückblick zu betrachten. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach von einem "Abrüstungsgespräch".

Gusenbauer erläuterte, dass er am Beginn der Verhandlung seine inhaltlichen Konzepte vorgelegt habe. Danach habe sich aber "der Wunsch nach einer Vergangenheitsbewältigung" durchgesetzt. Dabei hätten beide Seiten mit Zeitungsartikeln und Ähnlichem ein weiteres Mal die jeweiligen Unfreundlichkeiten aus dem Wahlkampf präsentiert. Zur Frage, wie das denn genau abgelaufen sei, meinte der SP-Chef: "Es ist ungefähr so gewesen, wie Sie sich das vorstellen."

Steht Regierung bis Weihnachten?
Dass man sich nicht immer ganz einig war, deutete Gusenbauer, der von seinem Team bei der Pressekonferenz umgeben wurde, zumindest an: "Jeder fühlt sich selbst zahmer als der Widerpart". Er habe aber Verständnis, wenn sich der Bundeskanzler dadurch verletzt gefühlt habe, dass er als "Lügner" bezeichnet worden sei. Allerdings sei es ihm nicht anders gegangen, als er in die Nähe von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung gestellt worden sei.

Inhaltlich will man die Gespräche am kommenden Dienstag um 14 Uhr so richtig starten. Gusenbauer plant dabei die Einrichtung kleinerer Arbeitsgruppen. Ob die ÖVP dabei mitzieht, konnte der SP-Vorsitzende nicht beurteilen. Er habe aber den Eindruck, dass man keine prinzipiellen Einwände gegen diese Arbeitsmethode habe.

Einen genauen Zeitplan konnte Gusenbauer auch noch nicht geben. So wollte er sich nicht festlegen, ob die Regierung bis Weihnachten steht. Klar sei, die Bevölkerung eine möglichst rasche Regierungsbildung wünsche. Über Personalia werde jedenfalls erst ganz am Schluss gesprochen.

(apa/red)