Vor Koalitionsverhandlungen: Grasser warnt vor "Schuldenpolitik" und "Füllhorn"

Finanzminister Grasser warnt angesichts der anlaufenden Koalitionsverhandlungen vor einer "Rückkehr zur Schuldenpolitik der 70er und 80er Jahre". In Richtung SPÖ sagte der Minister, "dass es keinen Spielraum gibt, um das Füllhorn über Österreich auszuschütten." Er selbst kann sich entgegen früherer Aussagen nun einen Verbleib im Finanzministerium vorstellen.

Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wünscht sich Grasser eine große Staatsreform. Es dürfe "keine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners" geben, deponierte der Minister und sprach von "Verhandlungen mit offenem Ausgang". Neue Ausgaben vorzuschlagen sei "in Ordnung", aber: "Jeder, der das tut, der sollte auch eine Bedeckung, eine Finanzierung zusätzlicher Ausgaben vorschlagen", sagte Grasser.

Im Jänner hatte Grasser noch dezidiert ausgeschlossen, unter einem Kanzler Gusenbauer Finanzminister zu bleiben. Jetzt schwächte Grasser merklich ab: Letztlich sei es eine Entscheidung von VP-Verhandlungsführer Schüssel, seine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Und: "Ich weiß ja auch nicht, ob Gusenbauer Bundeskanzler sein wird."

Ausführlich lobte der Ressortleiter seine bisherige Arbeit. Grasser geht davon aus, dass das für heuer geplante gesamtstaatliche Defizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) deutlich unterschritten werden kann (1,53 Prozent). Ohne weitere Maßnahmen würde laut Grasser im Jahr 2010 quasi automatisch ein "Nulldefizit" erreicht (0,09 Prozent Defizit). Trotzdem spricht sich Grasser weiterhin für ein Nulldefizit im Jahr 2008 aus.

Kritik übte Grasser an der ÖGB-Bilanz. Diese Bilanz sage eigentlich nichts, so Grasser. Er hätte lieber eine konsolidierte Bilanz über den Gesamtkonzern ÖGB, also inklusive Teilgewerkschaften und Stiftungen, betonte der Finanzminister.(apa/red)