Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen: Gusenbauer fordert Kursänderung bei ÖVP

SPÖ-Chef Gusenbauer hat die ÖVP zu einer Kursänderung aufgefordert. Zu den von der ÖVP-Spitze bekräftigten Positionen, dass man die bisherige Politik fortsetzen wolle, meinte Gusenbauer in der "ZiB2", wenn die ÖVP nichts ändern wolle, hätte sie die Wahlen gewinnen müssen. Es wäre für die Koalitionsverhandlungen "zweckdienlich", wenn die ÖVP das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen würde.

Der SPÖ-Chef findet es "ein bisschen wenig", wenn die ÖVP an einzig positiven Projekten eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und ein Festhalten an den Eurofightern präsentiere. Er erwarte schon Antworten auf die Herausforderungen. Zum Eurofighter bekräftigte Gusenbauer, dass die SPÖ weiter für einen Ausstieg aus dem Vertrag sei.

Bezüglich des Untersuchungsausschusses liege der Ball beim Parlament. Gusenbauer betonte aber, dass der Ausschuss aus seiner Sicht notwendig sei. Wenn so ein "Mysterium" um den Vertrag gemacht werde, sei Vorsicht geboten, meinte der SPÖ-Chef unter Hinweis darauf, dass der Vertrag dem Bundespräsidenten zugestellt worden ist. Dass man für die Einsetzung des Ausschusses auch die Stimmen der FPÖ brauchen wird, stört Gusenbauer "überhaupt nicht".

Als "unglaublich" bezeichnete ÖVP-Generalsekretär Lopatka die Aussagen Gusenbauers. Der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Eurofighter-Vertrages "krumme Dinger" vorzuwerfen, sei eine haltlose Behauptung. Das höchste Prüforgan der Republik, der Rechnungshof, habe in seinen insgesamt drei Berichten festgestellt, dass es keinen Hinweis auf Manipulation oder Geschenkannahme gibt.

(apa/red)