Erste Nationalrats-Sitzung nach Wahl
am 30. Oktober: Noch kein fixer Sitzplan

Die Präsidiale hat die Tagesordnung für die erste Nationalratssitzung nach der Wahl am 30. Oktober festgelegt. Demnach erfolgt nach Bundeshymne und der Angelobung der 183 Abgeordneten die Wahl des neuen Präsidiums mittels Stimmzettel. Nationalratspräsident Andreas Khol, der in der Sitzung seinen Abschied nimmt, wird dabei aller Voraussicht nach Barbara Prammer als Nachfolgerin erhalten. Wer zweiter und dritter Präsident wird, haben die Klubs vorerst noch offen gelassen.

Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte am Rande der Präsidiale lediglich, dass es sich bei der Dritten Präsidentin, die aus den Reihen seiner Fraktion stammen wird, um eine Frau handeln wird. Man habe genügend qualifizierte Kandidatinnen, Anfang nächster Woche werde er mehr sagen können. VP-Klubobmann Wilhelm Molterer, dessen Fraktion der Zweite Präsident zufällt, meinte bloß, diese Frage werde am 30. Oktober beantwortet. Als Favoritin galt zuletzt Justizsprecherin Maria Fekter.

Noch keine Festlegung gab es in der Präsidiale, was die Sitzordnung im Plenarsaal betrifft. Hier werden die Klubdirektoren der künftig fünf Fraktionen bis zur nächsten Präsidiale am 24. Oktober festlegen, wer wo sitzt. Allgemein erwartet wird, dass SPÖ und ÖVP weiter links bzw. rechts außen sitzen und je fünf Plätze in der begehrten ersten Reihe erhalten, FPÖ (sitzt vermutlich mitte-rechts) und Grüne (vermutlich mittel-links) je einen. Damit müsste das BZÖ mit den hinteren Reihen zwischen FPÖ und Grünen vorlieb nehmen.

BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es bisher üblich gewesen sei, dass möglichst alle Fraktionen einen Vertreter in der ersten Reihe haben. Letztlich handle es sich hier aber um eine Frage, die "hinter dem Komma kommt". Offen ließ es Scheibner, ob er auch in der kommende Legislaturperiode Klubobmann wird oder diese Aufgabe Bündnischef Peter Westenthaler oder ein anderer Mandatar übernimmt.

Neben der Wahl des Präsidiums sowie von Schriftführern und Ordnern werden in der ersten Plenartagung die Mitglieder des Hauptausschusses bestellt sowie jene von einigen ständigen Ausschüssen. Am Abend sind die Parlamentarier der Tradition entsprechend zu einem Empfang in der Hofburg geladen.

(apa/red)