Österreich bleibt rechts: Rot-Grün hatte bisher nie Nationalrats-Mehrheit nach Wahl

In Österreich gibt es weiterhin keine rot-grüne Mehrheit. Daran hat auch die Auszählung der Wahlkarten nichts geändert. SPÖ und Grüne haben zwar miteinander ein Mandat mehr als am Wahlsonntag - also 89, aber für die Mehrheit im Nationalrat wären 92 nötig. Also gibt es wieder eine, wenn auch recht dünne, rechts-konservative Mehrheit: ÖVP, FPÖ und BZÖ kommen gemeinsam auf 94 Nationalratssitze - wobei die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hat.

An den Mehrheiten könnte nur noch eine - erfolgreiche - Wahlanfechtung etwas ändern. Diesbezügliche Spekulationen gibt es - und zwar deshalb, weil das BZÖ in Kärnten mit anderem Namen antrat als auf Bundesebene. Ohne Kärnten hätte das BZÖ aber den Einzug in den Nationalrat nicht geschafft.

Keine Wahl brachte rot-grüne Mehrheit
Bei keiner einzigen Nationalratswahl kamen die SPÖ und die seit 1986 im Nationalrat vertretenen Grünen auf die für die absolute Mehrheit nötigen 92 der 183 Mandate. Schwarz-blau hatte hingegen - abgesehen von der Phase der SPÖ-Absoluten von 1971 bis zur Wahl 1983 - immer eine Mehrheit.

Manchmal war sie allerdings relativ dünn. So wäre bei der Abspaltung des LIF von der FPÖ im Jahr 1993 die Regierungsmehrheit verloren gegangen. In dieser Zeit, vom Februar 1993 bis zur Wahl im Oktober 1994, hätte eine Ampelregierung von SPÖ, Grünen und LIF die Mehrheit gehabt.

Diese "Ampel"-Mehrheit wurde in den Wahlen danach, 1994 und 1995, nicht gehalten - es gab wieder eine rechts-konservative Mehrheit. Noch allerdings ohne Auswirkungen auf die Regierung, die Große Koalition wurde fortgesetzt.

Das änderte sich 1999. ÖVP und FPÖ kamen dank großer Zugewinne der Blauen auf eine stattliche Mehrheit von 104 Mandaten - und gingen erstmals eine Koalition ein. Auch bei den vorgezogenen Neuwahlen kam diese Konstellation - mit großen Zugewinnen der ÖVP vom Regierungspartner FPÖ - wieder auf 97 Mandate und blieb an der Regierung.

BZÖ-Abspaltung gefährdete Mehrheit nicht
Nicht wirklich gefährdet wurde die Regierungsmehrheit durch die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ im Jahr 2005 - bekannten sich doch nur zwei der 18 Abgeordneten zur FPÖ, die der Regierung die Gefolgschaft verweigerte. Vier Abgeordnete wurden zwar parteifrei, stimmten aber immer mit der Regierung. Außerdem blieben, anders als bei der LIF-Abspaltung, alle 18 Abgeordneten in einem Parlamentsklub vereint.

Die dominierende Regierungsform der Zweiten Republik war die Große Koalition von SPÖ und ÖVP. 31 Jahre lang regierte sie - unter wechselnder Federführung - Österreich; 30 Jahre davon mit der für Verfassungsänderungen nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Für diese waren bis zur Wahlrechtsreform 1971 110 Mandate nötig, seither liegt die Latte bei 122.

Nachfolgend die Tabelle der Mehrheiten nach Nationalratswahlen seit 1986, dem Einzug der Grünen in den Nationalrat, inklusive der Regierungsformen. Einzel-Austritte oder -Ausschlüsse von Politikern wurden nicht berücksichtigt, nur die Abspaltung des LIF im Jahr 1993. Bei insgesamt 183 Mandaten liegt die absolute Mehrheit bei 92, die Zwei-Drittel-Mehrheit bei 122. (apa/red)