'Historischer Tag der Freude': Grüne nach Wahlkarten-Erfolg und 3. Platz in Euphorie

Die Grünen sind einen Tag nach Bekanntwerden des endgültigen Wahlergebnisses inklusive der Wahlkarten ganz aus dem Häuschen. Wen die jetzt drittstärkste Partei im Nationalrat für die frisch ergatterten Ämter des Dritten Nationalratspräsidenten und des Volksanwalts nominieren wird, war bei einer Pressekonferenz weder dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen noch Vizechefin Eva Glawischnig zu entlocken.

Mit einem erleichterten "Geschafft!" quittierte Van der Bellen den Erfolg der Grünen bei den Nationalratswahlen. Den verdanken sie freilich auch den Wahlkartenwählern. Nachdem es bei den Wahlkarten einige Unregelmäßigkeiten gegeben habe, fordert der Grünenchef eine Gesetzesreform. Eine Menge an Personen hätten ihre Stimme nicht abgeben können, weil "entsprechende Stellen die Karten zu spät abgeschickt" hätten, so Van der Bellen unter Verweis auf Leserbriefe von Betroffenen in verschiedenen Tageszeitungen.

Van der Bellen nennt keine Namen für neue Ämter
Wen die Grünen mit ihren neu dazugewonnen Ämtern betrauen wollen, war nicht in Erfahrung zu bringen. "Lassen Sie sich überraschen", sagte Van der Bellen - "jedenfalls eine Frau in beiden Fällen". Die parteiinterne Entscheidung werde aber "ziemlich bald" fallen. Angesprochen auf die kolportierte Favoritin Terezija Stoisits für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin war nur ein "Ich schließe weder ein noch aus" zu bekommen.

Räumt Stadler schon vor Ende seiner Periode Amt?
Genauso bei der Besetzung der Volksanwaltschaft. Hier stellt sich aber noch die Frage, ob die Grünen das Amt gleich nach dem Wechsel des bisherigen FPÖ-Volksanwalts Ewald Stadler ins Parlament besetzen wollen oder ob die Freiheitlichen diese Position doch bis zum rechtmäßigen Ablauf der Funktionsperiode Ende Juni 2007 behalten. Zur Klärung der Frage wollen die Grünen noch Rechtsmeinungen einholen. Jedenfalls fordern sie auch hier eine Reform der Gesetzgebung. Die Bestellung der Volksanwälte sei unklar, weil die Begriffe Wahlpartei, politische Partei und Fraktion im Nationalrat vermischt würden.

"Einen historischen Tag der Freude" begeht heute die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig. 20 Jahre nach dem erstmaligen Einzug der Grünen in das Parlament am 23. November 1986 sei die Partei zur dritten Kraft aufgestiegen. "Die Grünen sind die Wahlgewinner", so Glawischnig unter Verweis auf das Plus von vier Mandaten und die stärksten Zugewinnen aller Parteien. In der Opposition habe man jetzt die Führungsrolle inne. Die SPÖ werde man an die Einhaltung der Wahlversprechen erinnern siehe Abschaffung der Studiengebühr und Ausstieg aus dem Eurofightervertrag. (apa/red)