"Spesen sind für Kleiderkauf da": Ex-FPÖ-Geschäftsführer verteidigt Riess-Passer

"Repräsentations-Spesen seien auch dazu da, Kleider zu kaufen", hat Gilbert Trattner seine Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer verteidigt. Der ehemalige Parteigeschäftsführer musste im Zivilprozess der FPÖ gegen die nunmehrige Wüstenrot-Chefin als Zeuge aussagen. Der Prozess wird im Jänner 2007 fortgesetzt.

"Das sind familiäre Angelegenheiten, da kommt es immer wieder zu Streitereien", kommentierte Trattner, der von 1990 bis 2000 Bundesfinanzreferent der FPÖ und von Mai 2000 bis September 2001 deren Bundesgeschäftsführer war. Trattner bestätigte, dass Riess-Passer über eine VISA-Karte der FPÖ verfügt habe und diese im Rahmen ihrer Funktion als Bundesparteiobfrau auch verwendet habe: "Man muss das jedem selbst überlassen, wie er das Geld für die Repräsentations-Spesen ausgibt", sagte Trattner, "das wurde auch nicht kontrolliert. Als Mann, der so wie ich wenig zu repräsentieren hatte, kam ich ja mit zwei Anzügen aus." Als Frau habe man es schwieriger, meinte er und verteidigte auch Ballkleider für Riess-Passer: "Das war alles im Rahmen der politischen Werbung".

Auch dass die Kosten für Peter Sichrovsky, der bei den Freiheitlichen die Funktion des "Generalsekretärs für internationale Beziehungen" bekleidete, im Jahr 2001 von zwei Millionen auf 3,7 Millionen Schilling explodiert seien, konnte Trattner begründen: "Als wir während des Jahres sahen, dass das Budget überschritten wird, konnten wir die Aktivitäten von Sichrovsky ja nicht einfach stoppen."

Das sei politisch einfach notwendig gewesen, meinte Trattner. Dass im Jahr 2001 das Budget der Freiheitlichen - ursprünglich mit 58,5 Millionen Schilling angesetzt - auf 88,9 Millionen Schilling gestiegen sei, erklärte Trattner damit, dass es die Kampagnen gegen Temelin und für das Kinderbetreuungsgeld gegeben habe: "Diese Budgetüberschreitung sei aber vom Parteivorstand beschlossen worden", sagte Trattner.

Zuvor hatte der Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck vor Gericht erklärt, dass bereits kurz nach der Knittelfelder Revolte die Freiheitlichen über die Finanzgebarung ihrer Ex-Parteichefin Bescheid gewusst hätten. Da die Klage der FPÖ aber erst im Dezember 2005, also über drei Jahre später eingebracht wurde, könnte sie nun verjährt sein.

Der Prozess am Innsbrucker Landesgericht soll ab 8. Jänner des kommenden Jahres fortgesetzt werden. Vorläufig sind im Jänner zwei Verhandlungswochen anberaumt, im März soll eine weitere folgen.

(apa/red)