Geheimnisse um den Eurofighter-Vertrag: Fischer bekam per Boten Teile zugeschickt

Verteidigungsminister Platter habe vor fünf Tagen Bundespräsident Fischer den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags mittels eines Boten übergeben, erklärte der Sprecher des Staatsoberhaupts, Bruno Aigner, in einer Aussendung. Tags zuvor hatte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer erklärt, dass Fischer als Oberbefehlshaber des Bundesheers vom Verteidigungsminister die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Eurofighter-Vertrag erhalten habe.

Aigner verwies nunmehr darauf, dass bisher Platter unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten den Standpunkt vertreten habe, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Bundespräsidenten aufgrund der Amtsverschwiegenheit nicht vorgelegt werden könne.

Es habe ein Gespräch von Fischer und Platter zu dem Thema gegeben. Weiters sei darauf hingewiesen worden, dass es auch einen militärisch-technischen Teil des Vertrags gebe und einen weiteren Vertragsteil, der sich auf Gegengeschäfte beziehe. Diese Teile seien dem Bundespräsidenten aber nicht vorgelegt worden, sagte Aigner. Fischer habe ferner Platter die Unterlagen "persönlich zurückgegeben und die vom Verteidigungsminister erbetene Verschwiegenheit striktest eingehalten".

Aigner erklärte, Fischer sei bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise in den Vatikan und nach Rom am 6. Oktober abends von seinem Büro informiert worden, dass ein Bote des Verteidigungsministers ein als "streng vertraulich" bezeichnetes Konvolut überreicht habe, das bis zur Rückkehr des Bundespräsidenten in Verwahrung genommen wurde. Es habe sich um einen mit 6. Oktober datierten Brief Platters gehandelt, in dem dieser unter Hinweis auf die "bevorstehenden Gespräche über die Regierungsbildung" unaufgefordert ein Exemplar des kaufmännischen Teils der Verträge zwischen der Firma Eurofighter GesmbH und der Republik Österreich übermittle.

Die SPÖ hatte ja vor der Wahl angekündigt, auf jeden Fall aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu wollen. Zuletzt hieß es von den Sozialdemokraten, man müsse sich zuerst den Vertrag ansehen. Auf jeden Fall werde man am 30. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die ÖVP hatte zunächst empört reagiert und damit gedroht, gar nicht mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, zuletzt schwächte Molterer ab und meinte lediglich: "Wir haben überhaupt nichts zu verbergen. Aber die SPÖ muss schon wissen, was sie tut".

Für Grüne ist Platter Minister aus "Absurdistan"
Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses, der Grüne Abgeordnete Günther Kogler, macht sich darüber lustig, dass Verteidigungsminister Platter Bundespräsident Fischer den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags zur Einsichtnahme übermittelt hat. "Platter avanciert damit zum Verteidigungsminister von Absurdistan", sagte Kogler gegenüber der APA.

Kogler verwies darauf, dass Platter noch vor kurzem ein Gutachten präsentiert habe, wonach es auch nicht möglich sei, dem Bundespräsidenten Teile des Vertrages offen zu legen. Außerdem passe es nicht zusammen, dass der Vertrag dem Bundespräsidenten, nicht aber dem Parlament vorgelegt werden. In anderen entwickelten Ländern - wie zuletzt in Deutschland und Rumänien - würden solche Beschaffungsvorgänge dem Haushaltsausschuss vorgelegt, das müsse auch in Österreich möglich sein, bekräftigte der Grüne Abgeordnete seine Forderung.

(apa/red)