Sollte über Wiener Al-Kaida-Zelle sprechen:
Wiener Sudanese berichtet von CIA-Folter
- Nach Reise in den Sudan in Jordanien inhaftiert
- Haben österreichische Behörden mit USA kooperiert?
Ein seit 1989 in Wien lebender Sudanese hat vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zur CIA-Affäre von seiner Verhaftung in Jordanien und anschließender physischer und psychischer Folter berichtet. Dies sei noch dazu kein Einzelfall, schilderten Masaad Omer Behari und der "profil"-Journalist Otmar Lahodynsky vor dem Ausschuss.
Der seit 1989 in Österreich ansässige Masaad Omar Behari gab an, am 12. Jänner 2003 auf dem Rückflug vom Sudan beim Transit in Amman verhaftet worden und anschließend in einem Gefängnis des Geheimdienstes "GID" in dreimonatiger Gefangenschaft gewesen zu sein. Während dieser Zeit sollte Behari mit Stockschlägen auf die Fußsohlen, Schlafentzug, angedrohter Hinrichtung und weiteren Foltermethoden dazu gebracht werden, Informationen u. a. über eine Zelle der Terrorgruppe Al-Kaida in Wien und verschiedene Moscheen preiszugeben. Weder Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Anwalt wurden ihm gestattet. Am 8. April 2003 wurde er freigelassen und kehrte nach Wien zurück.
"Ich habe nie gedacht, dass so etwas in der Welt passieren kann", so Behari vor dem CIA-Ausschuss. "Als Muslim hat man keine Rechte." In diesem Gefängnis haben sich laut Behari weitere Gefangene befunden, die u. a. aus Frankreich und aus Großbritannien dorthin überstellt wurden. Auch "Human Rights Watch" habe Berichte von ähnlichen Fällen, so Lahodynsky. "Von vielen Leuten weiß bis heute niemand, wo die sind", sagte Behari.
Rund um die Zeit, als Behari verhaftet wurde, habe Lahodynsky erfahren, dass in Italien und Österreich geheime Entführungen geplant gewesen seien. Über das Verschwinden des ägyptischen Arztes Gamal Menshawi aus Österreich und über den Fall Behari hat er im August 2006 in "profil" berichtet.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren gegen den Computertechniker Behari Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation aufgenommen worden, diese wurden im August 2002 ohne Anklageerhebung beendet. Schon 1998 hat ihn die österreichische Polizei zu angeblichen Plänen zu einem Anschlag auf die US-Botschaft befragt, ebenfalls ohne Ergebnis.
Haben österreichische Behörden mit USA kooperiert?
Ebenfalls vor dem Ausschuss erörtert wurde die Rolle österreichischer Behörden. Die präzisen Fragen, die Behari in den Verhören im jordanischen Gefängnis über die Moslem-Gemeinschaft und ihre Moscheen in Österreich gestellt wurden, lassen die Vermutung zu, dass österreichische Behörden mit Geheimdiensten der USA oder Jordaniens kooperiert haben könnten, sagte Lahodynsky. Diese machen "viele illegale Sachen zusammen", so Behari.
Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Ausschuss-Mitglied, kritisierte in einer Aussendung, dass sich die österreichischen Behörden zu sehr auf die anderen Geheimdienste verlassen hätten und die "Schutzfunktion", die die europäischen Staaten auch gegenüber hier legal lebenden Ausländer haben, nicht genügend wahrgenommen hätten. "Die österreichischen Behörden dürfen nicht die Foltermethoden anderer Länder akzeptieren und müssen selbst - gemäß europäischen Normen - möglichen terroristischen Spuren auf den Grund gehen", so Swoboda, der eine "unakzeptable Terrorpolitik Österreichs" anprangerte. "Selbstverständlich gelten auch für alle in Österreich lebenden, unbescholtenen Ausländer die rechtsstaatlichen Prinzipien einer Demokratie. Daher müssen die Behörden allen Verdächtigungen und Anschuldigungen nachgehen." (APA/red)
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