Patienten müssen immer mehr blechen: AK kritisiert massiven Anstieg der Selbstbehalte

Einen massiven Anstieg der Zuzahlungen zu Gesundheitsleistungen kritisiert die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich. Patienten müssten immer tiefer in die Tasche greifen, betonte AK-Präsident Johann Kalliauer. Vor allem Sehbehelfe und Krankenhausaufenthalte kämen immer teurer. Selbstbehalte würden aber nicht zur gewünschten Kostendämmung führen, so Kalliauer.

Bei Brillen etwa sei der Selbstbehalt zwischen 2000 und 2005 um 248 Prozent auf mehr als 70 Euro angehoben worden. Der Spitalskostenbeitrag habe sich für ASVG-Versicherte um 88 Prozent auf zehn Euro pro Tag erhöht. Patienten müssten heute im Durchschnitt einen wesentlich höheren Einkommensanteil für Zuzahlungen aufbringen als noch vor sechs Jahren, kritisierte der AK-Präsident. Die Realnettolöhne seien hingegen kaum gewachsen.

Kalliauer warnte zudem vor der Einführung eines generellen Selbstbehaltes. Damit könnten auf ASVG-Versicherte ab kommendem Jahr weitere Kosten in der Höhe von rund 20 Prozent für Arztbesuche, Zahnbehandlungen oder als Gebühr für die Behandlung in einer Spitalsambulanz zukommen. Selbstbehalte als Zuzahlung zu den Gesundheitsleistungen seien aus gesundheits- und verteilungspolitischer Sicht abzulehnen, betonte der AK-Präsident. Österreich sei bei den privaten Gesundheitsausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt bereits im Jahr 2004 mit 2,8 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch gelegen.

Dass Selbstbehalte nicht zur gewünschten Kosteneindämmung beitragen könnten, sei auch bei den Medikamentenausgaben anhand der Rezeptgebühr nachvollziehbar, so Kalliauer. Basierend auf Daten der OECD sei für Österreich sogar trotz massiver Erhöhung der Rezeptgebühr - von 3,05 Euro im Jahr 1997 auf 4,25 Euro im Jahr 2003 - ein jährliches reales Ausgabenwachstum bei Medikamenten von 5,3 Prozent errechnet worden. Steuerungsinstrumente seien deshalb vielmehr bei Spitälern und niedergelassenen Ärzten anzusetzen.

Rauch-Kallat: "Keine Anhebungen geplant"
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) wehrt sich gegen Berichte, die ÖVP plane eine Anhebung der Selbstbehalte. "Diese Behauptungen sind unrichtig", sagte sie in einer Aussendung, eine Belastung der Patienten stehe nicht zur Diskussion. Zur langfristigen Absicherung des Gesundheitssystems sei außerdem "sehr viel mehr notwendig als billige Polemik", meint die Ministerin.

Alle derzeit bestehenden Selbstbehalte, so Rauch-Kallat, seien unter SPÖ-Regierungsverantwortung eingeführt und zum Teil auch drastisch erhöht worden, etwa die Rezeptgebühr. In der abgelaufenen Legislaturperiode sei diese allerdings nicht erhöht, sondern lediglich, wie 1981 unter Bruno Kreisky eingeführt, jährlich valorisiert worden. Die Erhöhung der Spitalskostenbeiträge auf maximal zehn Euro sei außerdem den Ländern freigestellt worden. Es bleibe lediglich die Reduktion des Krankenkassenzuschusses für Brillen, "die unter sozialer Berücksichtigung von Kindern, Jugendlichen und Mindestrentnern erfolgte", so die Ministerin.

(apa/red)