EU und USA legen Streit bei: Einigung
um Weitergabe von Flugpassagier-Daten

Nach neunstündigen Marathonverhandlungen haben sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen zum Austausch von Flug-Passagierdaten geeinigt. Das Zwischenabkommen soll bis Juli 2007 in Kraft sein. Bis dahin soll ein umfassendes neues EU-US-Abkommen ausverhandelt sein. Nach dem nunmehr erzielten Abkommen erhalten EU-Terrorermittler leichter Zugriff auf die an das US-Heimatschutzministerium weitergeleiteten Daten. Im Gegenzug sollen US-Behörden nicht mehr direkt auf die Computersysteme europäischer Fluggesellschaften zugreifen können.

EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte beim Treffen der EU-Justizmister in Luxemburg, die Europäer hätten grundsätzlich anerkannt, dass die USA nach dem vom Kongress gebilligten neuen Anti-Terrorgesetz Daten für die Terrorismusbekämpfung an zuständige Fahndungsbehörden künftig leichter weitergeben wollten. "So haben wir akzeptiert, die Daten an die Abteilung des US-Heimatschutzministeriums zu geben", erläuterte Frattini. "Und diese Abteilung wird die Offenlegung gegenüber anderen Stellen vereinfachen, die mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt sind." Zugriff auf die Daten können etwa die US-Bundespolizeibehörde FBI oder andere US-Terrorfahnder beantragen.

Nicht mehr Daten als bisher ausgetauscht
Es würden aber nicht mehr Daten als bisher ausgetauscht und die in Frage kommenden US-Anti-Terrorbehörden hätte weiterhin keinen direkten Zugang zu den Daten. Damit sei ein "vergleichbarer Datenschutz" wie bisher gewährleistet, versicherte Frattini. Auch die finnische Justizministerin und EU-Ratsvorsitzende Leena Luhtanen sprach von einem "angemessenen Niveau von Datenschutz" in dem neuen Abkommen. Die Amerikaner hätten akzeptiert, bei der Datenübermittlung von einem so genannten "Pull-System" auf ein "Push-System" überzugehen. Demnach sollen künftig die europäischen Airlines direkt ihre Passagierdaten an das US-Heimatschutzministerium liefern, anstatt diesem zu gestatten, sie von ihren Reservierungssystemen abzurufen. Dieses System sei "ein wesentlicher Vorteil" der neuen Regelung, sagte Justizministerin Karin Gastinger.

An der Zahl von maximal 34 Datensätzen, die die Europäer übermitteln müssen, ändere sich nichts, betonte der zuständige Verhandler der EU-Kommission und Generaldirektor Jonathan Faull. Neben dem Namen des Passagiers fallen auch dessen Wohn- und Emailadresse, Telefon- und Kreditkartennummer darunter. Die AUA erklärte, im Durchschnitt würden nur zehn bis elf Daten weitergegeben. Neben der Reservierungsnummer, dem Namen der Reisenden fielen Flugnummer oder Reiseroute darunter. Optional sei die Übermittlung der Telefonnummer, des Reisebüros und der Sitznummer. Nicht übermittelt würden von der AUA beispielsweise die Kreditkartennummer oder Miles&More-Vielfliegerdaten.

Keine "sensible Daten" in Abkommen
Bis zuletzt wollten die USA vor allem auch "sensible Daten", die auch Angaben über die Gesundheit und Behinderungen von Passagieren umfasst hätten, in das Abkommen aufnehmen, dies sei aber für die EU nicht akzeptabel gewesen, hieß es in Diplomatenkreisen. Weiterhin würden die Selbstverpflichtungen zum Datenschutz gelten, welche die Amerikaner den Europäern 2004 gegeben hatten, erläuterte der EU-Chefverhandler. Im neuen Zwischenabkommen sind diese Sicherheitsgarantien für die Europäer allerdings nicht ausdrücklich definiert.

Endgültiger Beschluss am 16. Oktober
Endgültig beschlossen werden soll das nunmehr erzielte EU-US-Zwischenabkommen nächste Woche von den EU-Botschaftern und anschließend vom Außenministerrat am 16. Oktober. Ohne die nunmehrige Einigung hätte die Gefahr bestanden, dass alle 25 EU-Staaten eigene Abkommen mit den USA zum Datenaustausch unterhalten hätten, sagte Frattini. Das 2004 vereinbarte Passagierdaten-Abkommen war vom Europäischen Gerichtshof wegen mangelnder Rechtsgrundlage gekippt worden und Ende September ausgelaufen.

Frage der Speicherdauer noch offen
Die Verhandlungen für ein umfassenderes Nachfolgeabkommen sollen bereits beim nächsten US-EU-Treffen im November unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft beginnen und bis Juli 2007 abgeschlossen sein, sagte Faull. Dabei werde insbesondere die Frage Speicherdauer noch zu lösen sein, sagte Gastinger. Dem Vernehmen nach drängen die USA auf eine längere Speicherdauer als die derzeitigen dreieinhalb Jahre. SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger forderte, der Datenschutz müsse dabei in den Mittelpunkt gerückt werden.

(apa/red)